Lang Josef · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel "Staatsverträge vors Volk" gibt eine schludrige Antwort auf eine ernste Frage: Wie verhindern wir, dass die Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Kombination mit der herkömmlichen Exekutivlastigkeit der Diplomatie zu einer Schwächung der Volksrechte führt?

Schludrig an der Initiative ist die Begrifflichkeit. Was bedeutet "wichtige Bereiche"? Kollega Fehr, das Hauptproblem [PAGE 673] liegt hier nicht beim Adjektiv "wichtig", sondern beim Substantiv "Bereiche" - Kollega Fehr, Sie können dann im Amtlichen Bulletin nachlesen, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. Die "multilaterale Rechtsvereinheitlichung" stammt aus der alten Bundesverfassung und wurde für die neue bewusst fallengelassen. Es ist eine Unsitte, Begriffe, die bewusst aufgegeben wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Schludrig ist die Einführung von Beträgen, die bislang nie von Belang waren - hier müsste es zuerst eine grundsätzliche Debatte über ein Finanzreferendum geben, was ich persönlich grundsätzlich nicht ablehne. Schludrig ist auch der Verzicht auf jegliche Rechtssystematik. So müssten gemäss Ziffer 2 der Volksinitiative auch Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung irgendeines EU-Acquis, beispielsweise im Chemikalienrecht oder im Strassenverkehrsrecht, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Die legendär trockene "NZZ" hat es gestern wie folgt auf den Punkt gebracht: "Eine TV-'Arena' zum Haager Übereinkommen vom 5. Juli 2006 über die auf bestimmte Rechte an intermediär verwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung - viel Spass bei der Debatte!"

Weiter - und das ist der wichtigste von allen Punkten - würde das austarierte Verhältnis von Volk und Ständen durch die Aufwertung der Kantone in eine Schieflage gebracht. Vor allem deshalb ist der Titel der Initiative irreführend. Richtig wäre der Titel "Staatsverträge vor die Stände!"; das wäre auch eine schöne Alliteration. Die Auns-Initiative stärkt die Kantone - auch auf Kosten des Volkes. Was der Souverän im Gesamten, als Volk und Stände, gewinnen würde, würde das Volk wieder verlieren. Diese Initiative wurde ja nicht zufällig nach der Abstimmung über Schengen/Dublin lanciert. 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, aber nicht die Mehrheit der Stände, hatten am 5. Juni 2005 dem Abkommen zugestimmt. Das heisst, die Auns-Volksinitiative hätte in diesem konkreten Fall bedeutet, dass die Volksmehrheit ausgehebelt worden wäre.

Schludrig ist auch das Argument, der Verzicht auf "das aufwendige Sammeln von Unterschriften" erlaube es, im Abstimmungskampf mehr Geld - noch mehr Geld! - auszugeben. Kollega Fehr und ich haben ein gemeinsames Hobby; wohl deshalb hat er mich vorher auch besonders angesprochen. Dieses Hobby heisst Unterschriftensammeln. Geben wir es doch nicht zugunsten eines obligatorischen Referendums auf.

Der Gegenvorschlag überzeugt, weil er die bisherige Willkür aufhebt, weil seine Begrifflichkeit weniger zufällig ist und weil er das Ausserstaatliche mit dem Innerstaatlichen parallelisiert. Was innerstaatlich in einer Verordnung geregelt und damit der direkten Demokratie entzogen ist, soll auch ausserstaatlich so gehandhabt werden. Was innerstaatlich in einem Gesetz bzw. in einer Verfassung geregelt ist, soll auch bei einer staatsvertraglichen Regelung dem fakultativen bzw. dem obligatorischen Referendum unterstellt sein. Der Hauptunterschied zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag ist letztlich: Die Initiative stärkt die Stände, der Gegenvorschlag stärkt das Volk.

Die Demokratisierung der Aussenpolitik ist die beste Antwort auf die systematischen und notorischen Versuche, einen Gegensatz zwischen nationalem und internationalem Recht zu konstruieren, wie wenn die Schweiz nicht der Welt angehörte. Als die Schweiz am 7. Februar 1971 das Frauenstimmrecht einführte, tat sie es, weil der Widerspruch zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem nationalen Vorbehalt gegen das Frauenstimmrecht nicht mehr auszuhalten und nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Allerdings war es das Schweizervolk, das als Männervolk unter dem sanften Zwang des Völkerrechts die Demokratie auf einen Schlag verdoppelte. Aussenpolitische Legitimität durch demokratische und korrekte Verfahren liegt im Interesse all jener, die für eine weltoffene Schweiz sind.

Die Grünen bitten Sie deshalb, die schludrige Volksinitiative, welche die Stände auf Kosten des Volkes stärkt, zur Ablehnung zu empfehlen und dem durchdachten Gegenvorschlag zuzustimmen, der das Volk tatsächlich stärkt.