Lang Josef · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Schwander, Sie haben jetzt stark betont, Schengen/Dublin hätte dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. Bei der Schengen/Dublin-Abstimmung hat das Volk zugestimmt, die Stände haben Nein gestimmt. Ihre Initiative bedeutet also: Schengen/Dublin wäre abgelehnt worden, obwohl die Volksmehrheit dafür war. Im Zusammenhang mit diesem konkreten Beispiel deshalb noch einmal meine Frage: Wäre der richtige Titel für Ihre Initiative, die von "Stärkung der Volksrechte" spricht, nicht "Stärkung der Kantonsrechte gegenüber den Volksrechten"?