Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ich habe jetzt Worte gehört wie "Politikverdrossenheit", "Überforderung" und den Vorwurf an uns Initianten, wir wollten ein anderes Regime. Ich stelle einfach fest, dass in der heutigen Zeit die Beziehungen zum Ausland viel und immer mehr Platz einnehmen und dass ebendiese Beziehungen zum Ausland für die Weiterentwicklung unseres Landes viel wichtiger sind, als das bis anhin der Fall war. Es ist doch nicht Politikverdrossenheit, wenn wir jetzt kommen und sagen: Wir wollen genau bei diesen Beziehungen mit dem Ausland das Volk in Zukunft automatisch mehr mitreden lassen. Wir wollen nicht ein anderes Regime, sondern dass das Volk nicht zunehmend den Eindruck bekommt, innerstaatlich könne man über alles und jedes abstimmen, aber in der Aussenpolitik, wo die grossen Linien für unser Land festgelegt werden, könne man nicht automatisch abstimmen und müsse zuerst 50 000 Unterschriften sammeln.

Ich lese in der Botschaft Folgendes: "Würden jährlich drei Urnengänge zu Staatsverträgen stattfinden, könnte zudem auch die Qualität der öffentlichen Auseinandersetzung mit den meistens komplexen Vertragsthemen und -regelungen leiden." Die Qualität der öffentlichen Diskussion würde also "leiden"; ja, geht der Bundesrat, gehen Sie davon aus, dass das Volk nicht versteht, was in der Aussenpolitik passiert? Ansonsten darf ein solcher Satz nicht in die Botschaft geschrieben werden. Das Volk weiss das ganz genau. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auch mit solchen aussenpolitischen Themen auseinandersetzen, so gut, wie wir das hier machen. Wir sind nämlich ein Abbild von diesen Bürgerinnen und Bürgern und nicht besser und gescheiter als alle Leute, die ausserhalb dieses Saales sind.

Ich lese in der Botschaft auch weiter, dass die Initiative zwingend zu etwa zehn zusätzlichen Abstimmungsvorlagen pro Jahr führen würde, die zudem in der Mehrzahl kaum bestritten wären. Dass diese in der Mehrzahl kaum bestritten wären, ist eine gewagte Aussage. Selbstverständlich haben in den vergangenen fünf, sechs Jahren Abstimmungen über aussenpolitische Themen stattgefunden, bei denen die Vorlagen mehrheitlich angenommen wurden. Aber in die Zukunft zu projizieren, dass solche Vorlagen in der Mehrzahl unbestritten wären, ist doch gewagt, gerade aus heutiger Sicht, gerade auch aufgrund der gestrigen Diskussion. Da es für den Bundesrat, aber auch für uns als Parlament immer schwieriger wird, klare Aussagen zu machen, was die Zukunft bringt, können wir doch nicht hingehen und sagen, solche Vorlagen würden nicht bestritten sein. Es ist unsere Aufgabe in unserem direktdemokratischen System, dass wir ebendiese Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern herausfordern, und es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger Bittsteller sind, die noch etwas sagen dürfen. So kann es nicht sein.

Unser System funktioniert so, dass wir als Politiker hinausgehen und von uns aus mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren müssen. So hat eben das direktdemokratische System in unserem Land dazu geführt, dass wir mehr Rechtssicherheit haben, dass eben unsere Entscheide mehr legitimiert sind - demokratisch legitimiert - als in anderen Ländern und deshalb unser Rechtssystem auch längerfristig Bestand hat.

Ich bitte Sie dringend, unseren Einzelanträgen zum Gegenentwurf, die von den Mitgliedern des Initiativkomitees gestellt werden, zuzustimmen, damit wir die heutige Situation verbessern. Wir müssen in wichtigen Dingen - und die Aussenpolitik wird immer wichtiger - das Volk von uns aus einbeziehen, und es sollen nicht zuerst Leute 50 000 Unterschriften sammeln müssen.