Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Die Volksrechte sollen gestärkt werden, sagen die Initianten. Nun, das ist ein Anliegen, das natürlich sympathisch daherkommt: Warum sollen die Volksrechte nicht gestärkt werden? Wenn man die Initiative anschaut, dann sieht man, dass die Initiative will, dass neu verschiedene internationale Verträge zusätzlich dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, d. h. zur Abstimmung kommen sollen, unabhängig davon, ob dagegen das Referendum ergriffen wird oder nicht, sondern eben obligatorisch: Das Volk soll sich gewissermassen zwingend dazu aussprechen.

Nun ist es ja, wenn Sie die Realität anschauen, so, dass die Leute in unserem Land eben sehr wohl zwischen wichtigen und unwichtigen Vorlagen unterscheiden können und dem auch gewissermassen mit den Füssen Ausdruck verleihen. Es ist ja nicht so, dass sich die Leute zu den Urnen drängen, sondern dass wir eben bei vielen Vorlagen und bei vielen Abstimmungen eine Stimmbeteiligung haben, die bei 30 Prozent liegt; jedenfalls weit unter 50 Prozent. Es ist also nicht so, dass das Bedürfnis besteht, hier gewissermassen wöchentlich über irgendwelche untergeordnete Vorlagen und Verträge abzustimmen. Vielmehr verlangt unsere Bevölkerung - und das ist auch der Grundsatz unserer Verfassung -, dass wir, die wir uns eben zu einem grossen Teil unserer Zeit mit den entsprechenden Geschäften auseinandersetzen, Prioritäten setzen und eben als Volksvertreter für das Volk entscheiden. Nur bei entsprechenden Vorlagen, die eine ganz zentrale Bedeutung haben, wird das Volk befragt, und zwar zwingend befragt, wie es in der Bundesverfassung geregelt ist. Ansonsten gilt das fakultative Referendum, also die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen, wenn das Bedürfnis aus dem Volk heraus mittels Referendum zum Ausdruck gebracht wird.

Was die Initianten nun allerdings immer wieder vorbringen, ist das Misstrauen den Volksvertretern gegenüber. Wenn Sie wie heute Morgen hier in den Nationalratssaal schreiten, dann spazieren Sie zuvor an den drei Eidgenossen vorbei. Dabei habe ich mir heute Morgen überlegt: Die drei Eidgenossen, das waren doch eigentlich auch schon Volksvertreter, die sich für die drei Urkantone getroffen und eben den Eid geleistet haben. Das heisst, schon damals hat das Prinzip gegolten, dass nicht alle immer über alles entscheiden müssen, sondern dass es eben durchaus möglich ist, eine Vertretung vorzusehen, die entscheidet.

Wenn Sie Ihren Gedanken letztlich zu Ende denken würden, dann müssten Sie eigentlich eine Initiative einreichen, wonach dieses Parlament abgeschafft wird und wonach vorgesehen wird, dass sich die gesamte Bevölkerung einmal pro Monat trifft, um über alle Vorlagen abzustimmen. Sie applaudieren, Herr Fehr. Ich glaube allerdings, dass die Stimmbeteiligung dann weit unter 30 Prozent sinken würde.

Es ist eben der Witz bei einer Demokratie in einem modernen Staat, dass es Leute wie Sie gibt, die sich zur Wahl stellen, weil sie hier als Volksvertreter tätig sein wollen, und ein gewisser Teil des Volkes somit entscheiden kann, dass z. B. Sie ihn hier vertreten sollen.

Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft das einzige Land ist, und zwar weltweit, in dem in weit über 50 Prozent aller Sachabstimmungen vom Volk entschieden worden ist, dies historisch betrachtet über die letzten paar hundert oder von mir aus tausend Jahre. Wir sind also mit Abstand Weltmeister in Basisdemokratie. Das heisst allerdings nicht, dass wir nun in jeder Frage das Volk entscheiden lassen müssen. Wir haben bereits den höchsten Grad an Basisdemokratie - das wird so geschätzt und soll auch so bleiben.

Herr Reimann hat gesagt, worum es den Initianten eigentlich geht. Herr Reimann hat gesagt, es gehe doch einfach nur darum, den - wie er behauptet - schleichenden EU-Beitritt zu verhindern. Nun, ich muss Ihnen sagen, Herr Reimann: Was Sie einen schleichenden EU-Beitritt nennen, ist keineswegs ein Beitritt zu irgendetwas - darüber müsste das Volk tatsächlich entscheiden -, sondern schlicht und ergreifend der von uns beschrittene bilaterale Weg. Bilateral bedeutet, dass wir immer wieder über Verträge entscheiden müssen. Diese Verträge hat das Volk regelmässig angenommen, und das Volk hat damit auch zum Ausdruck gebracht, dass es diesen Weg weitergehen will.