Fehr Hans · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Es ist sehr interessant, wenn man diese Debatte verfolgt - und wir haben jetzt schon x Votanten und Votantinnen gehört -, wie man mit Wortklaubereien, mit Vergleichen, die nicht stimmen, nur das Ziel verfolgt zu kaschieren, wie sehr man mit Volksentscheiden Mühe hat und dass man offenbar dem Volk misstraut, dass man offenbar auch den Kantonen misstraut, dass man kein Vertrauen hat, dass man geradezu Angst vor dem Volk hat. Das ist ja höchst aufschlussreich!

Meine Damen und Herren vor allem zur Linken, aber leider zum Teil auch in der Mitte: Offensichtlich haben Sie keine Argumente gegen die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik. Welche Argumente gäbe es denn da? Weil Sie keine Argumente haben, flüchten Sie sich in Wortklaubereien und sprechen von "Schludrigkeit". Sie haben Mühe mit dem Ständemehr. Offenbar wollten Sie das staatspolitische Einmaleins, wonach der Souverän gleichbedeutend aus dem Volk und den Kantonen besteht, nicht akzeptieren.

Herr Lang hat ausnahmsweise die "NZZ" gerühmt. Sie haben den Artikel von gestern erwähnt, aber Sie haben etwas vergessen: Es ist wohl der "Beruf" der "NZZ", dass sie gegen eine Initiative von Auns und SVP antreten muss. Aber Sie haben vergessen, dass die "NZZ" auch schreibt, der Gegenentwurf tauge nichts. Das haben Sie vergessen zu erwähnen.

Geradezu abenteuerlich, Frau Roth-Bernasconi, wird es, wenn Sie von "tuer la démocratie" sprechen. Also wir sind offenbar diejenigen, die die Demokratie töten. Es wäre dann noch die Frage zu stellen, wer in diesem Saal sich daranmacht, die Demokratie zu töten. Ganz sicher nicht wir, ganz sicher nicht die Initianten.

Und dann kommt die CVP, selbstverständlich wie immer mit schön abgerundeten Worten. Man sagt wie immer: Ja, im Prinzip haben die Initianten Recht, im Grundsatz haben Sie Recht, aber so geht es doch nicht. Das ist die gängige Praxis bei der CVP. Darum haben Sie auch ihren "gewaltigen Wahlerfolg" einfahren können.

Herr Hans-Jürg Fehr sagt, die Kompetenzzuweisung sei klar. Es sei das Parlament, das stellvertretend für das Volk auch bei Staatsverträgen entscheiden müsse. Das mag schon stimmen. Aber offenbar ist das Vertrauen weiter Volkskreise in die Mehrheit dieses Parlamentes nicht mehr da. Darum muss in der Demokratie Schweiz das Volk das letzte Wort haben.

Ob das Volk immer Recht hat, weiss ich nicht. Das kann nur der liebe Gott beurteilen. Aber das Volk muss bei uns das letzte Wort haben, und darum bitte ich Sie, geben Sie sich einen Ruck:

Seien Sie echte Volksvertreter auch in Bezug auf die Kantonshoheit, und sagen Sie ohne Wortklaubereien Ja zur Kernfrage, Ja zur Stärkung der Volksrechte, Ja zur Initiative und Nein zu diesem kosmetischen Gegenvorschlag! Wir werden im Wahljahr sehr gern bekanntmachen, wie Sie gestimmt haben; ich freue mich darauf.