Fehr Hans · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Hier hat man dem Volk falsche Versprechungen gemacht. Ich weiss noch haargenau: 1994 hat man vonseiten der FDP und von Ihrer Seite das Krankenversicherungsgesetz hochgejubelt - und was ist dabei herausgekommen? Eine stetige Steigerung der Prämien, die wir alle bezahlen.

Bei der Staatsvertrags-Initiative geht es aber um den aussenpolitischen Bereich. Der aussenpolitische Bereich ist heute "matchentscheidend" für die Unabhängigkeit unseres Landes. Es geht um unsere Unabhängigkeit - und das wollen Sie verwedeln!