Freysinger Oskar · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ich danke Frau Schenker Silvia, dass sie sich so rührend um die Parteifinanzen der SVP kümmert, aber ich kann Sie versichern, dass wir genug Geld für beides haben, also für die Unterschriftensammlung und für den Rest. Deshalb haben wir das eher gemacht, damit Ihre arme Parteikasse vielleicht in Zukunft weniger zu leiden hat.

Ich habe mich heute Morgen köstlich amüsiert. Über den Inhalt kann man ja verschiedener Meinung sein. Aber es wurden hier höchst fantasievolle Entschuldigungen gebracht, um ja nicht einen Mehrwert an Demokratie zu schaffen.

Das erste Argument, das hier heute vorgebracht wurde, war die grosse Befürchtung von Stimmabstinenz. Stell dir vor, es ist Demokratie angesagt und keiner geht hin. Da schafft man lieber die Demokratie ab. Die Leute könnten sich ja enthalten. Wie schlimm. Dem Volk die Rechte zu entziehen, wäre ja legitim, damit es nicht in die Lage kommt, eben nicht davon Gebrauch zu machen. Mit solchen Argumenten, das muss ich schon sagen, kommt man kaum weiter in dieser Debatte.

Das zweite Argument, das heute vorgebracht wurde, war jenes der Kosten. Ich frage: Was ist denn der Preis für Selbstbestimmung? Hat so etwas überhaupt einen Preis? Ich weiss nur eines: Das Gegenteil hat in der Tat einen Preis. Da gibt es eine Studie von Yvan Blot, einem französischen Rechtsspezialisten. Er hat überall in der Welt untersucht, wo es die direkte Demokratie gibt, und hat festgestellt: Dort sind sage und schreibe die Steuern und Abgaben um ungefähr 30 Prozent tiefer. Was der Mangel an Selbstbestimmung kostet, wird dadurch sehr klar ersichtlich.

Das dritte Argument, das hier vorgebracht wurde, war, der Initiativtext sei "schludrig" - ein sehr bekanntes hochdeutsches Wort übrigens - und ungenau, weil er den Begriff "wichtige Bereiche" braucht. Ich stelle die Frage: Wenn der Initiativtext nun ganz einfach offen wäre, offen genug, damit Ermessensspielraum für den Gesetzgeber bleibt, damit er nachher bei der Ausformulierung des Gesetzes bestimmen kann, wie er das formulieren will? Das Gesetz - pikanterweise ist das bisher so gewesen - regelt die Details, und die Verfassung begnügt sich damit, den Rahmen vorzugeben. Das ist mit unserem Initiativtext genau der Fall.

Beim vierten Argument ging es darum zu behaupten, dass die Einschränkung der Handlungsfreiheit unserer Verhandler eine Schwächung der Schweiz bedeutete, wenn diese Initiative angenommen würde. Das ist ja eben das Ziel, sonst müssten wir doch diese Initiative nicht bringen - wenn es nicht darum ginge, diesen Verhandlern mal ein bisschen die Leviten zu lesen und die Bahnen vorzugeben. Nehmen wir ein konkretes Beispiel, Island: Da muss das Volk jetzt auch für die Handlungsfreiheit und den Handlungsspielraum seiner Politiker und Eliten bezahlen. Gut, jetzt stimmen sie natürlich regelmässig Nein, wenn es darum geht, die Schulden zurückzuzahlen, aber sie hätten auch lieber vorher über diesen ganzen Mist abstimmen wollen, den die da verhandelt haben.

Dann kam Herr Landolt von der BPD mit dem fünften Argument. Herr Landolt hat natürlich das Tüpfelchen auf dem i gebracht, indem er gesagt hat, das Volk werde durch diese Initiative durch ein Übermass an Demokratie bevormundet. Das wurde hier gesagt, in dieses Mikrofon, ich habe das heute Morgen gehört - eine Sprachperversion im Stile von George Orwell. Demokratie ist Bevormundung! Nach dieser Logik müsste es umgekehrt heissen "Diktatur ist Freiheit", denn dort wird das Volk nicht durch Abstimmungen bevormundet. So kommt man also wirklich nicht weiter!

Das sechste Argument ist zu sagen, die Initiative sei den internationalen Beziehungen abträglich und Verträge könnten blockiert werden. Ja und? Es ist ja gerade das Ziel, dass man schlechte Verträge blockiert! Demokratie ist, wenn das Volk halt auch einmal Nein sagen kann. Wieso sollten von der Politik Verträge beschlossen werden, die das Volk nicht will? Da fragt man doch lieber das Volk! Das Volk hat meistens die notwendige Weisheit, um das Richtige zu machen.

Siebentes Argument: Es sei Obstruktion angesagt; Selbstbestimmung des Volkes, freier Volkswille seien Obstruktion. [PAGE 686] Dagegen, dass man die Anpassermentalität vieler Politiker obstruieren kann, habe ich nicht viel einzuwenden. Was ist denn daran so schlimm? Ich glaube, manchmal brauchte es etwas mehr Sand im Getriebe der Schweizer Aussenpolitik. Denn: lieber etwas Sand im Getriebe als gähnende Leere im Portemonnaie!

Und dann kam noch Frau Maria Roth-Bernasconi und hat gesagt, mit dieser Initiative müsse man dann wohl endlos um "Erdnüsse" kämpfen. Scheinbar sieht sie in der Demokratie eben in der Tat nichts anderes als Peanuts.