Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Es gibt hier nichts mehr beizufügen; im Rahmen der Beratungen über Eintreten bzw. Nichteintreten ist alles gesagt worden. Sie haben hier Ziffer 2 mit der Erhöhung der Schwellenwerte. In der Detailberatung hat sich die Mehrheit gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Deshalb finden Sie auf der Fahne den Antrag auf Streichen, das heisst, die Mehrheit will beim geltenden Recht bleiben. Eine Minderheit beantragt Ihnen, entsprechend dem, was Sie auch beim Eintreten gehört haben, dem Nationalrat zu folgen.

Der Entscheid ist im Übrigen - das möchte ich noch nachholen - mit 9 zu 4 Stimmen gefallen. 9 Mitglieder der Kommission haben sich also dafür ausgesprochen zu streichen, 4 Mitglieder sind der Meinung, man solle dem Nationalrat folgen. Mehr muss ich hier nicht beifügen, zur Frage "für oder gegen die Erhöhung dieser Schwellenwerte?" ist alles gesagt worden. Es gilt jetzt auszumehren.