Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Es ist jetzt nicht die Stunde, um eine lange Debatte über diesen Vorstoss zu führen. Ich kann dem Antrag und dem Argument der Kommission auch durchaus folgen, dass das hier vorgeschlagene Instrument das Problem nicht löse. Aber ich meine, dass es sich schon lohnen würde, über dieses Problem einmal grundsätzlich zu diskutieren. Ich kann mich daher mit der Begründung der Kommission nicht ganz befriedigt erklären; die Kommission müsste dieses Thema einmal aufnehmen und diskutieren.

Es geht um etwas sehr Wichtiges. Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, ist damit die Erwartung verbunden, dass der Bundesrat dieses Gesetz nicht über Verordnungen unterläuft. Einfach zu sagen, wir würden ja konsultiert, genügt nicht. Wenn dann der Bundesrat etwas total anderes macht, als der Gesetzgeber will, stellt sich die Frage, ob es allenfalls irgendwelche Instrumente gibt, um das zu verhindern. Wir diskutieren jetzt dann die "Lex Chavalon". Wir haben in diesem Rat sehr klar zum Ausdruck gebracht, was der Gesetzgeber will, und zwar unmissverständlich. Aber der Bundesrat erlässt eine Verordnung und hebelt damit das, was wir eigentlich beschlossen haben, aus.

Von daher möchte ich zumindest anregen, dass man sich einmal in der SPK vermehrt darüber Gedanken macht. Es macht keinen Sinn, wenn man nachträglich wie Herr Gutzwiller einen Vorstoss macht, nachdem alles schon zugesichert ist. Dem Entscheid zu diesem Vorstoss kann ich folgen; von der Antwort, von der vertieften Prüfung der Kommission bin ich nicht ganz befriedigt.