Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen hier eine Vorlage zur Gewährleistung von Verfassungsänderungen in insgesamt fünf Kantonen. Die Änderungen stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnung. Nachdem der Präsident der SPK die Änderungen bereits vorgestellt hat, verzichte ich hier auf eine Wiederholung. Wir haben die neuen Verfassungsbestimmungen im Einzelnen geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass alle Änderungen bundesrechtskonform sind.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura zuzustimmen.