Theiler Georges · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die WAK empfiehlt Ihnen mit einer klaren Mehrheit - sie fällte den Entscheid mit 15 zu 8 Stimmen -, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Es geht jetzt um die Frage, ob man das ganze Instrument noch künstlich reduzieren soll. Das schlagende Argument gegen Ihren Antrag, Frau Leutenegger Oberholzer, hat jetzt gerade Frau Fässler geliefert. Wenn man sagt, dass mit dem Bausparen kein Eigentum erworben werden könne, dass das nicht genüge, dann streite ich das nicht einmal ab; das kann so sein. Es braucht vielleicht noch andere Mittel; es braucht vielleicht eine kleine Erbschaft, es braucht vielleicht die Unterstützung eines Verwandten. Das ist überhaupt nicht ausgeschlossen, aber das Bausparen ist auf jeden Fall ein wichtiger Bestandteil.

Es geht nur um die Mieterinnen und Mieter; ich sage das noch einmal. Es erstaunt mich deshalb, dass jetzt ausgerechnet von linker Seite dermassen gegen die Mieterinnen und Mieter geschossen wird, welche bausparen könnten. Wenn Sie diese Möglichkeit für die Mieterinnen und Mieter beschränken, dann wird dieses Instrument praktisch obsolet. Es macht gar keinen Sinn mehr, wenn Sie Leute bausparen lassen, von denen Sie selber sagen, dass sie es gar nicht tun können.

Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.