Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die Wohneigentumsquote in der Schweiz ist tief, das ist in der Tat so. Das Problem liegt aber nicht beim fehlenden Eigenkapital, sondern bei den im Vergleich sehr hohen Bau- und Landerwerbskosten. Die Entwicklung wird mit der zunehmenden Spekulation immer bedrohlicher. Das Problem liegt vor allem beim knappen Boden. Denn Boden ist bekanntlich ein Monopolgut. Mit Steuerbegünstigungen aller Art, wie sie die Volksinitiativen und jetzt auch der indirekte Gegenvorschlag vorsehen, werden wir das Problem nicht lösen. Ein Gegenvorschlag, der dem Problem tatsächlich entgegenwirken würde - das wird auch in den Vernehmlassungsantworten der Kantone festgehalten -, wäre ein Gegenvorschlag, der genau diese Problematik aufnimmt, indem er der Spekulation Einhalt gebietet und entsprechende Vorschläge für den gemeinnützigen Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen liefert. Ich verweise dazu auf den Vernehmlassungsbericht.

Die sinnvollste Art der Förderung von Wohneigentum ist in der Tat der genossenschaftliche Wohnungsbau. Denn damit erreichen wir zwei Ziele: Wir fördern tatsächlich die Schwellenhaushalte, und wir wirken der Zersiedelung der Landschaft entgegen. Deswegen ist der Antrag der Minderheit Schelbert genau richtig. Er will, wenn wir schon das Bausparen fördern, sicherstellen, dass nicht nur der Erwerb von privatem Wohneigentum gefördert wird, sondern dass dem eben der Erwerb von Genossenschaftsanteilen gleichgestellt wird.

Wenn nun Herr Müller sagt, es würden sich hier ganz viele rechtliche Fragen stellen, können wir nur darauf hinweisen - Herr Schelbert hat das gemacht -, dass entsprechende Möglichkeiten auch beim Vorbezug aus der zweiten Säule und der Säule 3a bestehen. Sie müssen sich hier den Kopf also nicht zerbrechen, Herr Müller. Wenn dem Antrag der Minderheit Schelbert zugestimmt wird, können wir auf eine bewährte Praxis zurückgreifen. Deswegen: Wenn Sie schon das Bausparen fördern wollen, dann bitte ohne Diskriminierung der sinnvollsten Eigentumsform, nämlich derjenigen im Bereich des gemeinnützigen bzw. des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Ich bin überzeugt, dass wir eine Diskriminierung schaffen würden, wenn wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen hier ausschliessen würden. Denn wir haben entsprechende Präjudizien bereits bei der beruflichen Vorsorge.

Deswegen bitte ich Sie im Sinne der Rechtsgleichheit: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Schelbert zu. Er stellt nicht nur sicher, dass mit dieser Vorlage eine sinnvolle Art des Eigentumserwerbs gefördert wird, sondern vor allem auch eine rechtsgleiche Behandlung aller Formen des Eigentums.