Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen lehnt den indirekten Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen mehrheitlich ab, denn dieser Vorschlag krankt an denselben Leiden wie die Initiativen.

Bausparen ist kein wirksames Mittel für eine breitere Eigentumsstreuung, das belegen diverse Studien. Eine davon zitiert der Bundesrat in der Botschaft zu den Initiativen, und zum gleichen Ergebnis kommt auch eine Studie, über die am 16. März 2010 in der "NZZ" berichtet wurde. Untersucht wurde, ob die Wohneigentumsquote in Kantonen mit Bausparmodellen im Verhältnis stärker angestiegen sei. Das Ergebnis: Es konnte kein signifikanter Effekt nachgewiesen werden. Das Problem ist, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen innert zehn Jahren zu wenig sparen können. Sie erreichen das Eigenkapital, das nötig wäre, damit ihnen eine Bank den Rest zum Kauf eines Hauses oder einer Wohnung finanzieren würde, in der Regel nicht. Das heisst: In der Realität lassen sich die Versprechen der Initiativen und damit auch des Gegenvorschlages nicht einlösen.

Damit bestätigt sich unsere Hauptthese: Die Initiativen fördern nicht das Bausparen, sondern das Steuersparen. Profitieren würden insbesondere jene, die es nicht nötig haben. Der Bundesrat sagt es auf Seite 6989 der Botschaft zu den Initiativen so: "Der Bausparabzug bevorzugt ... vor allem die wohlhabenden Schichten, die auch ohne Bausparen den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ins Auge fassen." Die Ökonomen sprechen in einem solchen Fall von Mitnahmeeffekten. Wirksame und gerechte Politik sieht anders aus.

Dazu kommt, dass mit dem Bausparen zweimal für das Gleiche Abzüge gemacht werden können, zuerst beim Sparen und dann bei der Investition. Dadurch werden jene, die sich das Sparen überhaupt leisten können, doppelt begünstigt. Im Weiteren verweisen wir darauf, dass 22 Kantone den Gegenvorschlag in der Vernehmlassung abgelehnt haben.

Für ungenügend halten wir Grünen die Vorlage mehrheitlich auch, weil sie kollektives Eigentum von Genossenschaften nicht anspricht. Das halten wir für einen prinzipiellen Mangel. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gefördert und gestärkt werden. Wird Eintreten beschlossen, unterstützen wir Grünen in der Detailberatung den Minderheitsantrag, der das ermöglichen will.

Schliesslich möchte die Mehrheit der grünen Fraktion das Augenmerk aber auch noch auf den Grundsatz, auf die Frage nach dem Sinn der Förderung von Wohneigentum, lenken. Wir anerkennen, dass die Verfassung dies vorsieht. Über die Mittel wird indessen dort nichts gesagt. In einem Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Bundesamtes für Wohnungswesen wird der gesellschaftliche Nutzen von Wohneigentum infrage gestellt. Eine deutsche Studie zeigt, dass das immer wieder vorgebrachte Argument - vorhin z. B. von Kollege Müller -, eine höhere Wohneigentumsquote korrespondiere mit einer höheren sozialen Stabilität, nicht wirklich zieht. Es sei nicht die Quote des Wohneigentums, die über das soziale Engagement in den Quartieren entscheide, sondern die Art der Bewohner. Aber nicht nur in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, auch ökonomisch lasse sich eine Förderung des Wohneigentums nicht begründen, folgert der Bericht. Bei den fünf untersuchten ökonomischen Kriterien sucht man die Vorteile vergeblich, sei es bei der Mobilität, bei den Hauspreisen, bei der Konkurrenz zu anderen Subventionen usw. Das soll nicht heissen, die Eigentumsförderung für Einzelpersonen sei tel quel abzulehnen; es gilt aber, den Fokus zu öffnen.

In der vorberatenden Kommission haben sich die Initianten zu den Initiativen äussern können. Ihren Voten zufolge haben sie offensichtlich vor allem Einfamilienhäuser im Sinn. Diese Sicht halten wir Grünen für zu eng, auch ist sie aus raumplanerischen Gründen problematisch. Dazu kommt, dass die Initianten damit vielleicht nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind. "Das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell", sagte Martin Neff, Chefökonom der Credit Suisse, im "Tages-Anzeiger" vom 10. März 2010.

Fazit: Die Mehrheit der Grünen beantragt, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Wird Eintreten beschlossen, bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zum genossenschaftlichen Wohnungsbau zum Durchbruch zu verhelfen.