Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates. Mir ist aufgefallen, dass der Bundesrat den Entwurf der ständerätlichen Kommission wesentlich verbessert hat. Sie haben verschiedene Bestimmungen gegen den Missbrauch eingefügt, z. B. die Fünfjahresregel. Meine Frage: Weshalb haben Sie, wo doch der Bundesrat dagegen ist, mitgeholfen, einen derart hervorragenden Gegenentwurf zu schaffen?