Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die Debatte wird in Kategorie IIIa geführt, und da sind eben zehn Minuten Redezeit vorgesehen. Der Präsident hat mich etwas voreilig abgewinkt; damit kam ich auch etwas in Eile.

Ich möchte noch etwas zur Aufgabenüberprüfung sagen: Ich habe gesagt, dass wir da Schwierigkeiten haben werden. Wir sollten da Handlungsspielräume schaffen, damit wir eben Geld und Mittel für neue, für zukünftige Aufgaben haben. Die Sozialausgaben werden 2014 ebenfalls stark steigen; über eine Milliarde Franken werden wir da zusätzlich für die AHV ausgeben müssen. Ich frage Sie: Wie wollen wir diese Aufgaben finanzieren, wenn wir nicht durch die Aufgabenüberprüfung Handlungsspielräume schaffen? Sie können dem letzten Subventionsbericht entnehmen, dass wir teilweise Beiträge aufgrund von Subventionstatbeständen aus dem vorletzten Jahrhundert ausrichten. Die Aufgabenüberprüfung ist ein strategisches Projekt, das nun unbedingt weitergeführt und bis Ende dieses Jahres konkretisiert werden soll. Darum sollten wir auch dieser Motion zustimmen und den Bundesrat wirklich beauftragen, das jetzt umzusetzen.

Ich habe gesagt, was wir sonst noch machen werden: Wir werden die Vorlage 2 akzeptieren; wir lehnen die Initiative des Kantons Bern ab, weil diese bei einem Nichteintreten sowieso hinfällig wird; eine Minderheit unserer Fraktion wird die Motion Bieri, "Gestüt als nationale Aufgabe", ebenfalls ablehnen, auch die Motion de Buman. Es ist festzuhalten, dass das Gestüt in Avenches aufgrund der heutigen Gesetzgebung durchaus weiterbestehen kann; es obliegt dem Bundesrat, so, wie er es vorgeschlagen hat, allenfalls eine andere Lösung in Richtung Leistungsauftrag oder Zusammenarbeit mit Privaten vorzuschlagen. Bei Nichteintreten auf die Vorlage 1 des Konsolidierungsprogramms sollten wir diesbezüglich konsequenterweise keinen anderen Beschluss fassen.

Zusammenfassend bitten wir die Frau Bundesrätin also nochmals um eine Bestätigung, dass die fünf Massnahmen der Vorlage 1 weiter umgesetzt werden, sodass die SVP-Fraktion dem Nichteintreten zustimmen kann.