Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die Lösung Ihrer vorberatenden Kommission, also der WAK des Nationalrates, und die Lösung des Ständerates entsprechen ja im Wesentlichen dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat: Es gibt eine positive Umschreibung dessen, was steuerfrei sein soll, und eine negative dessen, was nicht steuerfrei sein soll. Der einzige Unterschied besteht im Betrag von 3000 respektive 5000 Franken. Rein von den Mindereinnahmen her betrachtet, ist der Unterschied sehr klein, weil wir bei der ersten Berechnung davon ausgegangen sind, dass die Mehrzahl der Kantone den Feuerwehrsold nicht von der Steuer befreit. Tatsächlich tut sie das aber bereits, obwohl das nicht ganz mit dem Steuerharmonisierungsgesetz konform ist. Insofern gibt es aber auch deshalb nicht viel höhere Mindereinnahmen als das, was berechnet wurde, weil der Feuerwehrsold in der Mehrzahl der Kantone ohnehin nicht mehr steuerbar ist.

Von daher kann sich also der Bundesrat in allen Teilen anschliessen.