Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit III (Kaufmann), das Tantiemenmodell abzulehnen. Es ist unserer Meinung nach kein Rezept gegen die Minder-Initiative. Die Minder-Initiative hat denn auch keine Steuer aufgelistet. Wie mein Vorredner ausgeführt hat: Die Vergütungen werden mit diesem Tantiemenmodell nicht begrenzt. Was ist es? Die Unternehmung bezahlt die Steuer und nicht der Einzelne, der eine Vergütung bekommt. Natürlich bezahlt er seine Steuer auch noch. Aber zuerst bezahlt die Unternehmung die Steuer. Der Vorredner hat es bestätigt, dass damit grosse Vergütungen ohnehin nicht verhindert werden. Darum ist es keine echte Variante gegenüber der Minder-Initiative. Wir möchten von der SVP her einen griffigen Gegenentwurf, einen indirekten Gegenentwurf, der diesen Namen auch verdient.

Was sind die wichtigsten Punkte, die wir seitens der SVP immer wieder angeführt haben? Wir haben wichtige Punkte von der Minder-Initiative aufgenommen. Ich erwähne die drei wesentlichen, die uns wichtig erscheinen. Wir haben das in verschiedenen Diskussionen auch schon besprochen und leider noch - ich sage bewusst: noch - keine Einigung gefunden, wie wir mit diesen Punkten umgehen möchten. Es geht um die jährliche Wiederwahl; es geht darum, dass die Generalversammlung auch über die Vergütungen der Geschäftsleitung entscheidet; und es geht um Prämien, Vorauszahlungen, goldene Fallschirme.

Das sind drei wesentliche Punkte aus der Minder-Initiative. Ich bin überzeugt, hier müssen wir mit dem indirekten Gegenentwurf eine Lösung finden, damit wir glaubwürdig vors Volk treten und sagen können: Wir haben etwas in diesem Bereich gemacht, wir haben etwas Griffiges gemacht, das die Auswüchse verhindert, aber wir haben auch etwas gemacht, das nicht wieder ausgehöhlt und verwässert werden kann. Das muss noch erarbeitet werden. Wir sind überzeugt, dass wir beim indirekten Gegenentwurf bleiben müssen, aber nicht mit einem zusätzlichen Modell, das die Initiative [PAGE 866] ohnehin nicht fordert und das Leute, die entsprechend hohe Vergütungen bekommen, nicht betrifft.

Ich bitte Sie dringend, dieses Modell abzulehnen.