Gross Jost · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen und diesen Artikel 33quater, den die Mehrheit zusätzlich ins Gesetz einfügen will, zu streichen.

Frau Bundesrätin Dreifuss hat in der Kommission gesagt, der Mischindex sei keine heilige Kuh, aber doch ein sehr geliebtes Vieh. Für uns ist der Mischindex die Garantie, dass die Renten über die hälftige Anbindung an die Löhne an die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande angekoppelt sind und bleiben. Wer das in Frage stellt, leistet einerseits der kalten Degression der Renten Vorschub, das heisst, dass die Renten schleichend immer mehr an Kaufkraft verlieren. Er fördert aber andererseits auch die zweite Säule mit dem Kapitaldeckungsverfahren zulasten der AHV, die immer noch für zwei Drittel der Rentner in diesem Land die wichtigste Einkommensquelle ist. Und schliesslich relativiert dieser Mehrheitsantrag den in Artikel 111 BV festgelegten Verfassungsauftrag, der die AHV verpflichtet, Existenzsicherung zu gewährleisten.

Von der Lohnentwicklung abgekoppelte Renten können auf Dauer nicht existenzsichernd sein. Schliesslich kommt dieser sehr fragwürdige Automatismus bei der Anpassung der Renten dazu, der in Artikel 33quater gemäss Mehrheitsantrag vorgesehen ist. Das bedeutet nichts anderes als eine Aushöhlung der parlamentarischen Kompetenzen in einem zentralen Bereich der Rentenbemessung. Das ist Notrecht in der Kompetenz des Bundesrates. Das Parlament würde gewissermassen die eigene Entmachtung in diesem Bereich beschliessen, und das Notrecht würde genau in jenen Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, der wirtschaftlichen Not, aufgrund der sinkenden Lohnsummen und der sinkenden Lohnnebenkosten anwendbar sein.

Genau zu diesem Zeitpunkt wäre die existenzerhaltende Bedeutung, die existenzerhaltende Funktion der Renten infrage gestellt. Das wollen wir nicht, das ist ein weiterer Angriff auf den Mischindex.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.