Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Es handelt sich beim Antrag der Minderheit nicht um eine entscheidende Abstimmung. Was am Antrag der Minderheit positiv ist: Wir führen neu das elektronische Abstimmungsverfahren ein. Das wird auch das Problem der Dispo-Aktien lösen.

Mit der Einführung des elektronischen Verfahrens stellt sich die Frage: Was passiert mit einer Generalversammlung, wenn technische Probleme auftauchen? Die Probleme können bei der Gesellschaft liegen, bei der Übertragungsleitung oder beim Benutzer. Das sind drei Möglichkeiten. Die Minderheit Schwander sagt klar: Immer dann, wenn die Gesellschaft nicht verantwortlich ist, muss die GV nicht wiederholt werden. Diese Regelung löst das Problem unseres Erachtens ganz klar nicht. Was passiert, wenn wegen der Übertragungsleitung die Generalversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann? Herr Schwander, wir unterstützen Ihren Minderheitsantrag trotzdem, weil wir der Meinung sind, dass man das Problem noch einmal anschauen soll, und weil wir mit Ihrem Antrag eine Differenz schaffen können.