Wyss Brigit · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, den Minderheitsantrag Markwalder abzulehnen. Bei Artikel 678 geht es um die Rückerstattung von Leistungen. Die Minderheit Markwalder will nun in Absatz 2 formulieren, dass die Rückerstattungspflicht nicht nur in einem "Missverhältnis", sondern in einem "offensichtlichen Missverhältnis" zur erbrachten Gegenleistung stehen muss, damit eine Rückerstattungsklage erhoben werden kann. Damit wird das Recht auf eine Rückerstattungsklage unnötigerweise eingeschränkt; es wird empfindlich eingeschränkt.

Der in der Kommission vorgeschobene formale Grund, dass es zurzeit so im direkten Gegenvorschlag stehe, ist aus formaler Sicht zwar richtig, inhaltlich und vor allem in Bezug auf die Minder-Initiative aber falsch, weil dies - im Gegensatz zu dem, was die Sprecherin der Minderheit gesagt hat - eine Forderung aus der Minder-Initiative ist. Wenn wir ernsthaft an einem direkten oder indirekten Gegenvorschlag arbeiten wollen, dann muss ein einfaches Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und der Gegenleistung für eine Rückerstattungsklage genügen. Andernfalls wäre die Hürde wie bis anhin sehr hoch, und wir kämen dem Initianten keinen Schritt entgegen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Markwalder abzulehnen.