preparatory:AB 118401

Wortprotokoll

Wenn Sie Artikel 689 anschauen, haben Sie den Eindruck, dass der Antrag der Mehrheit harmlos daherkommt. Es entsteht der Eindruck, dass man die Beteiligung der Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung fördern und die Eintragung ins Aktienbuch begünstigen will. Da könnte man ja grundsätzlich nichts dagegen haben. Wir kommen deshalb nicht umhin, darauf hinzuweisen, wer hinter diesem Antrag steckt: Es ist wirklich der Wolf im Schafspelz. Der Antragsteller hat in der Kommission explizit festgehalten, dass er damit das sogenannte Nominee-Modell einführen will.

Eine der zentralen Forderungen der Minder-Initiative ist die Abschaffung des Depotstimmrechts und des Organstimmrechts als institutionelle Stimmrechtsvertretung. Der Bundesrat hat das im indirekten Gegenvorschlag aufgenommen, und der Ständerat hat bestätigt, dass Stimmrechte von Aktionärinnen und Aktionären, die nicht persönlich an der Generalversammlung teilnehmen können oder wollen, nur durch unabhängige Stimmrechtsvertreterinnen und -vertreter wahrgenommen werden sollen. Das ist einer der zentralen Punkte dieser Revision. Mit dem Antrag der Mehrheit wird das unterlaufen; wenn das Nominee-Modell im indirekten Gegenvorschlag Eingang findet, ist es noch viel schlimmer als das geltende Depotstimmrecht. Man weiss dann nicht einmal mehr, wer überhaupt über die Aktien verfügt, denn die Aktien sind ja bei einer Verwahrungs- bzw. einer Treuhandstelle; das ist noch viel intransparenter als das heutige System. Die Treuhandstelle stimmt nach eigenem Gusto ab, die Aktionärinnen und Aktionäre haben nicht einmal eine Kontrolle darüber. Das steht in krassem Widerspruch steht zu dem, was Herr Minder mit der Abzocker-Initiative endlich abgestellt haben will: nämlich diese Missbräuche mit dem Depot- und dem Organstimmrecht, die verhindern, dass die Aktionärinnen und Aktionäre z. B. der Abzockerei Einhalt gebieten können. Es war in den letzten Generalversammlungen häufig so, dass gerade die Organ- und die Depotstimmen verhinderten, dass Aktionärsanträge gegen die Abzockerei zum Erfolg kamen.

Mit dem Antrag der Mehrheit öffnen Sie die Büchse der Pandora; Sie führen über die Hintertüre das Nominee-Modell in unbekannter Ausgestaltung ein, und Sie verschlimmern damit die Situation im Vergleich zur heutigen noch. Ich bitte Sie also, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und sicherzustellen, dass nur die unabhängige Stimmrechtsvertretung als institutionelle Vertretung zugelassen wird.