Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Etwas wurde vielleicht aus dem Votum von Frau Leutenegger Oberholzer nicht ganz klar: Wir haben das Organ- und Depotstimmrecht abgeschafft. Wir haben nichts unternommen, um das Problem der Dispo-Aktien zu lösen. Die Folgen: Damit öffnen wir den sogenannten Heuschrecken, also Grossinvestoren, die eine Firma übernehmen, Tür und Tor. Es gibt zum Beispiel grosse Gesellschaften, die 50 Prozent oder mehr Dispo-Aktien haben. Das sind Aktien, bei denen kein Stimmrecht, sondern nur das Interesse an der Dividende besteht. Dann sind also 50 Prozent des Aktionariats an der Generalversammlung stimmberechtigt. Von diesen 50 Prozent, das weiss man aus Erfahrung, geht dann in der Regel etwa die Hälfte an die Generalversammlung. Mit etwas mehr als der Hälfte von der Hälfte, also mit 12,6 Prozent zum Beispiel, kann man dann eine Gesellschaft beherrschen. Das ist gefährlich, und das lockt Heuschrecken an.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist deshalb der Meinung der Kommissionsmehrheit - es war, wie gesagt, unser Antrag, der dann übernommen wurde -, welche Gegenmassnahmen verlangt. Es steht nicht im Gesetz, welches der Weg sein soll. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann das sogenannte Nominee-Modell sein, muss aber nicht. Es kann auch eine andere Variante sein; der Bundesrat hat diese Frage zu lösen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir auch bei diesem Artikel etwas an das Politmarketing denken. Wenn wir die Minder-Initiative wirksam bekämpfen wollen, ist dieses Thema ein wichtiger Punkt in einem Gegenvorschlag, weil die Minder-Initiative dieses Thema nicht behandelt.