Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Wir sind hier bei einer zentralen Frage - nicht unbedingt der Abzocker-Initiative, aber der ganzen Diskussion um die Abzockerei selbst. Mit meinem Minderheitsantrag verlange ich, dass die höchste Salarierung das Zwölffache des Medianlohns nicht überschreiten darf.

Ich bin ein altmodischer Mensch, für mich ist ein Salär von einer Million Franken immer noch sehr viel Geld. Heute ist, wenn ich so zuhöre oder wenn ich die Zeitung lese, die Ansicht ja die, eine Million sei eigentlich nichts. Ich frage mich, ob es überhaupt eine Salarierung gibt, bei der man im Ernst sagen kann, dass das Zwölffache im Vergleich zum tiefsten Wert tatsächlich der reale Wert dieses Zwölffachen ist. Nun gibt es vielleicht unsterbliche Menschen wie Lionel Messi oder wie es die Callas war, bei denen man sagen kann, man könne sie gar nicht salarieren. Aber wenn ich die Manager und Verwaltungsräte ansehe, die meinen, sie seien in gleich astronomischen Höhen zu vergüten, und wenn ich dann noch die Resultate sehe - siehe Finanzkrise -, dann muss ich sagen: Wir sind langsam auf dem falschen Dampfer.

Es gibt nun drei Möglichkeiten, der Abzockerei zu begegnen. Die eine wird von der Minder-Initiative vorgeschlagen; man meint, die Generalversammlungen würden gegensteuern. Die zweite ist die, welche der Bundesrat vorschlägt; sie geht über eine Bonus-Steuer. Die dritte ist die, welche mit diesem Minderheitsantrag - ähnlich wie mit der Juso-Initiative - angestrebt wird, und zwar ist es die Fixierung von Höchstgrenzen.

Nun sagt man, es dürften keine Höchstgrenzen festgelegt werden, das widerspreche dem Markt, denn schliesslich seien es ja alles Marktlöhne, die bezahlt würden. Nun hat allerdings Herr Malik, nicht unbedingt ein Linker, längst nachgewiesen: Wenn es irgendwo keinen Markt gibt, dann ist dies im Bereich des Kreislaufs der Manager und Verwaltungsräte mit ihren Spitzensalären der Fall. Genau dort besteht nämlich ein geschlossener Klüngel, der sich auf verschiedene Headhunter-Büros aufteilt und sich die Salarierung gewissermassen hin- und herschiebt. Genau dem soll mit Obergrenzen Einhalt geboten werden.

Sie haben es gemerkt - deswegen auch die Emsigkeit der Gesetzgebung -: Die Bevölkerung reagiert. Sie lässt sich zu hohe Saläre nicht mehr gefallen; sie will, dass Einhalt geboten wird, und sie will, dass in der Gesellschaft ein richtiges Verhältnis zwischen den unteren Einkommen und der höchsten Salarierung Einkehr findet.

Ich habe mit dem Medianlohn einen etwas anderen Ansatz gewählt. Damit kommt man, nicht zuletzt im Dienstleistungssektor, auf eine Obergrenze von plus/minus einer Million Franken. Dies entspricht dem, was der Bund heute in etwa zahlt. Das ist eine anständige Salarierung; sie entspricht einer Gesellschaft, die wieder für alle Arbeitskategorien die gleiche Wertschätzung aufbringt - bei der Leistung zählt und nicht einfach dubioser Erfolg.