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Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2011-06-01

Wortprotokoll

Hier sind wir wieder beim Vergütungsreglement. Wir sind bei der Frage, was für Angaben dabei in diesen Bericht zu integrieren sind. Die Differenz ist folgende: Nach der Fassung der Mehrheit sollen der Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung und der höchste auf ein Mitglied entfallende Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds aufgeführt werden. Ich will eine Präzisierung: nicht nur den Höchstbetrag, sondern "den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds" - und dann weiter gemäss Mehrheitsfassung.

Die Frage bei dieser Differenz ist also, ob nur der Höchstbetrag enthalten sein soll oder ob alle Saläre der einzelnen Mitglieder aufgeführt werden sollen. Mir scheint Letzteres sinnvoll, nötig und auch transparenzfördernd. Die Abzockerproblematik betrifft ja nicht nur den Höchstbetrag, das heisst die am besten salarierte Person, sondern sie betrifft auch das Verhältnis unter den Personen, die Streuung der einzelnen Saläre. Und wenn man dies weglässt, dann lässt man eben einen wesentlichen Teil weg und verhindert eine vollständige Transparenz. Wer wirklich der Transparenz das Wort redet - und das sind ja, oh Wunder, inzwischen eigentlich alle -, der muss auch konsequent sein und dafür sorgen, dass die Saläre aller massgebenden Mitglieder der Geschäftsleitung aufgeführt sind. Dann wird nämlich die Firmenpolitik tatsächlich ersichtlich. Dann sieht man, was für Abstufungen es gibt. Dann müssen diese Abstufungen auch begründet werden. Sonst kann sich das Höchstsalär gewissermassen nach vorne stellen, und die übrigen können sich dahinter verstecken, und man weiss gar nicht, was das Verhältnis ist. [PAGE 855] Das heisst, es besteht eine Lücke mit Bezug auf die Durchschaubarkeit der Salärpolitik eines einzelnen Betriebes.

Ich ersuche Sie, dieser Kleinigkeit zuzustimmen, denn das ist es an sich. Ich denke, wenn Sie das so aufnehmen, dann verbessern Sie die Gesamtsituation und tragen dazu bei, dass wir nachher tatsächlich einen indirekten Gegenvorschlag haben, bei dem man auch weiss, worum es geht.