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preparatory:AB 118571

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-06-01

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, ob Herr Minder dies oder das oder jenes will, ob er einen grünen Rock trägt oder einen roten Pullover; das ist nicht relevant. Es geht um eine Volksinitiative, die von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist, die vor über zwei Jahren eingereicht worden ist. Es geht nicht weiter an, dass diese Initiative verzögert wird, dass Sie eine Volksabstimmung verhindern, wie das mit dem Ordnungsantrag wieder der Fall ist.