Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dem Rüstungsprogramm und damit der Beschaffung von Rüstungsgütern in der Höhe von 433 Millionen Franken zustimmen und bittet Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen.

Wir stimmen diesen Beschaffungen zu - ich verzichte darauf, sie noch einmal namentlich zu erwähnen, da dies ja bereits die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher getan haben. Wir stimmen ihnen zu, weil wir überzeugt sind, dass sie aus militärischer Sicht erforderlich und für das optimale Funktionieren der Armee notwendig sind. Detailfragen bezüglich eines allfälligen Leasings anstelle des Kaufs von Fahrzeugen und dazu, ob es sinnvoll wäre, über die Europäische Verteidigungsagentur allenfalls solche Beschaffungen zusammen mit anderen Ländern zu tätigen, konnten in der Kommission gestellt werden und wurden aus meiner Sicht zufriedenstellend beantwortet.

Mehr Mühe hat die BDP-Fraktion allerdings nach wie vor mit der Tatsache, dass wir über dieses Rüstungsprogramm sprechen, ohne zu wissen, wie denn die künftige Armee personell ausgestattet sein wird und in welchem finanziellen Rahmen künftige Beschaffungen erfolgen müssen. Bekanntlich sind hierzu noch viele Fragen unbeantwortet. So hat der Bundesrat am 1. Oktober 2010 den Armeebericht 2010 verabschiedet. Dieser gibt vor, dass der Armee ein jährlicher Ausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken plus Teuerungsausgleich zur Verfügung steht. Der Soll-Bestand soll ohne Rekrutenjahrgang 80 000 Armeeangehörige betragen.

Inzwischen haben die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und auch der Ständerat in dieser Frage getagt. Wir hören es: Der Soll-Bestand soll auf 100 000 Armeeangehörige angehoben werden, und dafür soll ein Budget von 5,1 Milliarden Franken gesprochen werden.

Dem Vernehmen nach liegen aber auch Minderheitsanträge für eine Armee mit 80 000 respektive 120 000 Mann vor; und, wir haben es vorhin von Nationalrat Geri Müller gehört, offenbar spekuliert man auch mit einem Bestand von 40 000 Mann. Last, but not least soll der Bundesrat durch eine von uns verabschiedete Motion beauftragt werden, bis Ende Jahr ein Finanzierungsmodell zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen vorzulegen, welches die Beschaffung noch vor 2015 ermöglicht.

Anders gesagt: Auch wenn dies alles, und da bin ich mit Nationalrätin Eichenberger einverstanden, für das Rüstungsprogramm 2011 noch nicht gilt - künftige Rüstungsprogramme müssen zwingend auf diese konkretisierte Armeeausgestaltung ausgerichtet sein. Dazu braucht es eben zwingend diesen verbindlichen Armeebericht als integrierenden Bestandteil des bereits verabschiedeten sicherheitspolitischen Berichtes. Wir sind deshalb mit dem VBS einig, dass als Sofortmassnahmen keine weiteren Mittel für Aktivitäten und Projekte eingesetzt werden sollen, deren Weiterführung ab 2015 im Lichte der Kürzungsaufträge und der Weiterentwicklung der Armee nicht mehr gesichert erscheinen.

Zwingend ist auch, dass wir uns möglichst rasch einig werden, wohin die Reise gehen soll. Sie wissen es, denn ich sage es nicht zum ersten, aber hoffentlich bald zum letzten Mal: Die Politik ist gefordert, wir hier drinnen sind also gefordert. Wir sind es, die die politischen Vorgaben machen müssen. Dazu braucht es aber den Willen von allen, uns auf ein Armeemodell zu einigen. Leider zeichnet sich schon heute ab, wenn man die Ansichten von links und rechts hört, dass der gemeinsame Nenner klein sein wird. Dies ist bedauerlich, denn das hat unsere wertvolle Institution Armee so nicht verdient.