Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorab einige grundsätzliche Bemerkungen, zuerst zur Bedeutung des Rüstungsprogramms: Sie bewilligen mit dem Rüstungsprogramm keine zusätzlichen Kredite, sondern wir haben diese im Rahmen unserer Budgetvorgaben in den nächsten Jahren einzuplanen. Sie haben bereits festgestellt: Der Verpflichtungskredit für das Rüstungsprogramm ist relativ tief; er liegt bei 55 Prozent der Verpflichtungskredite für die Rüstungsprogramme der letzten fünfzehn Jahre. Das ist eine Tendenz, die wir fortschreiben müssen, und zwar deshalb, weil durch verschiedene Sparprogramme der Kreditrahmen des VBS und der Armee gekürzt wurde. Mit einem bestehenden Kreditrahmen muss zuerst der Betrieb bezahlt werden; das Verbleibende kann für Investitionen im Rüstungsprogramm gebraucht werden. Weil der Gesamtrahmen kleiner geworden ist und die Betriebskosten eher höher liegen, wird das Rüstungsprogramm kleiner. Das ist auch diesmal der Fall. Noch einmal: Das Rüstungsprogramm ist kein Kredit, den Sie sprechen, sondern Sie sagen uns, was wir mit dem Geld beschaffen können.

Eine zweite Bemerkung zum Zeitrahmen eines Rüstungsprogramms: Wenn Sie heute hier sagen, ein Rüstungsprogramm sei nicht nötig, ein Feind sei nicht auszumachen - was auch immer -, ist zu berücksichtigen, dass wir Rüstungsgüter beschaffen, die in der Regel eine Lebensdauer von dreissig bis vierzig Jahren haben. Wenn Sie diesen Zeitraum ins Auge fassen, dann ist die Beurteilung vielleicht etwas anders vorzunehmen. Denn wer von uns kann heute sagen, was in fünf, zehn, zwanzig oder dreissig Jahren der Fall sein wird? Ein Rüstungsprogramm ist eine Beschaffung von Gütern mit einer Lebensdauer von dreissig bis vierzig Jahren. In diesem Zeitabschnitt ist mit Unwägbarkeiten zu rechnen; man hat sich darauf vorzubereiten. Mir ist schon etwas unwohl, wenn Herr Nationalrat Lang sagt, wir seien "von Freunden umzingelt". Ich bin von Feinden ganz sicher nicht gerne umzingelt, aber umzingelt bin ich auch von Freunden nicht gerne. "Umzingelt" setzt eine gewisse Abhängigkeit voraus und ist ein unangenehmer Begriff, aber vielleicht trifft er eben tatsächlich zu. Auch von Freunden umzingelt zu sein heisst eigentlich: Schweiz, schaffe dir eine gewisse Unabhängigkeit!

Eine dritte Bemerkung: Sie haben bemängelt, die Armee habe kein Konzept, sicherheitspolitisch gehe der Weg ins Niemandsland. Das kann man vielleicht sagen, wenn man gar keine Armee will oder die Armee abschaffen möchte. Ich bin je länger, je mehr vom Gegenteil überzeugt. Sie haben einen sicherheitspolitischen Bericht verabschiedet, der, wenn wir ihn heute, zwei Jahre später, betrachten, gar nicht so schlecht in die heutige Landschaft passt. Der sicherheitspolitische Bericht strebt einen Sicherheitsverbund Schweiz an, einen Zusammenschluss, einen Verbund aller sicherheitspolitischen Instrumente. Und wenn wir nur schon die letzten beiden Jahre Revue passieren lassen, sehen wir, wie wichtig es für ein Land ist, auf eventuelle Gefahren, Risiken und Ereignisse mit der Gesamtheit aller [PAGE 893] sicherheitspolitischen Mittel reagieren zu können. Das streben wir mit dem sicherheitspolitischen Bericht an, und das ist eigentlich eine der zentralen Lehren aus den Ereignissen der letzten beiden Jahre.

Die Armee spielt in einem Sicherheitsverbund immer eine entscheidende Rolle, weil eigentlich jeder Staat ein Machtmittel braucht, das er einsetzen kann. Die Besonderheit dieses letzten Mittels, der Armee, liegt darin, dass dieses Mittel auf Dinge reagieren können muss, die nicht voraussehbar sind. Ich würde Ihnen gerne sagen, was 2020 passiert. Aber wenn wir das sagen könnten, dann könnten wir uns speziell darauf vorbereiten, aber die Kunst oder die Schwierigkeit der Armee ist ja gerade, sich so auszurüsten, dass sie heute, in fünf, in zehn oder in zwanzig Jahren über die Mittel, die Ausbildung und die Ausrüstung verfügt, mit denen sie auf Eventualitäten reagieren kann. Ich meine nicht, dass wir ziellos unterwegs sind. Wir haben ein modernes Konzept, um auf mögliche Gefahren einer verletzlichen Gesellschaft reagieren zu können. Wenn wir unser Konzept - gemäss dem sicherheitspolitischen Bericht, dem Armeebericht und dem kommenden Bevölkerungsschutzbericht - mit Konzepten unserer Nachbarn vergleichen, dann sehen wir, meine ich, dass wir uns in der Spitzengruppe bewegen.

Dies waren die allgemeinen Bemerkungen; nun zum Rüstungsprogramm im Speziellen. Wie schon ausgeführt, handelt es sich mit 433 Millionen Franken im Vergleich zu den letzten Jahren um ein kleines Rüstungsprogramm. Es umfasst vier Rüstungsvorhaben, wie es von den Kommissionssprechern schon ausgeführt wurde. Darum sei es nur kurz repetiert:

Das erste Projekt ist eigentlich ein Nachtragskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die ABC-Aufklärungsfahrzeuge. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Armee das einzige Instrument ist, das dieses Mittel hat, und wir können nicht ausschliessen, dass auch wir - nicht selbstverschuldet, aber indirekt betroffen - diese Mittel irgendwo einmal gebrauchen können oder müssen.

Das zweite Projekt ist das Unterstützungsbrückensystem für 173 Millionen Franken: Hier geht es darum, ein inzwischen 42-jähriges System abzulösen, dessen Material Ermüdungserscheinungen zeigt. Auch das ist ein normaler Prozess. Es ist ein Brückenkonzept, das sowohl in Konfliktfällen als auch in Naturkatastrophenfällen - wie auch immer - zugunsten der Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte.

Beim dritten Projekt geht es um 55 Millionen Franken für die neue Fahrzeuggeneration. Hier gibt es verschiedene Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Es wird in einer schnelllebigen Zeit zunehmend schwierig, für vierzigjährige Fahrzeuge noch im vollen Umfang Ersatzteile zu bekommen. Das bedingt eine Ablösung der Fahrzeuge, die zum Teil vierzigjährig oder älter sind. Zudem geht es darum, Ihre Umweltforderungen zu erfüllen. Wir haben Fahrzeuge, die weder eine Euronorm noch irgendwelche Umweltvorschriften erfüllen mussten. Es geht weiter immer auch um die Sicherheit der zu transportierenden Personen. Hier hat sich Wesentliches geändert. Wir sind dazu verpflichtet, unsere Soldaten so sicher wie möglich zu transportieren. Das bedingt eine laufende Erneuerung dieser Fahrzeugflotte, damit wir auf dem neuesten Stand bleiben.

Die Mehrheit bekämpft die Anschaffung von fünf Cars. Das ist kein entscheidender Punkt für die Armee, aber es ist eigentlich ehrlicher, dem Vorhaben zuzustimmen, weil wir diese Fahrzeuge schlicht und einfach im Alltag brauchen. Dem Antrag nicht zuzustimmen mag populär sein, aber irgendwo müssen wir dann diese Cars zumieten, wenn wir sie nicht haben, um die Leute zu transportieren, die so transportiert werden sollen.

Die bestrittenen zehn geschützten Lastwagen bitte ich Sie ebenfalls zu akzeptieren. Wir schlagen Ihnen diese Anschaffung aufgrund des sicherheitspolitischen Berichtes vor. Wir möchten ja Ihren Auftrag, Einsätze im Ausland durchzuführen, ernst nehmen, diesen auch mit Spezialdienstleistungen erfüllen, und dabei könnten geschützte Lastwagen helfen, die sich auch in einem Gebiet bewegen können, das allenfalls vermint ist oder in dem geschossen wird.

Das vierte Projekt betrifft die Luft-Luft-Lenkwaffen für den F/A-18; es geht um 180 Millionen Franken. Hier geht es um eine sehr kleine Beschaffung. Die Anzahl ist klassifiziert. Der F/A-18 befindet sich etwa in der Mitte der Lebensdauer. Wir sehen einen weiteren Upgrade vor, also eine technische Erneuerung, und dann dürfte dieses Flugzeug noch einmal zwanzig Jahre fliegen. Die Lenkwaffe, die jetzt an diesem Flugzeug befestigt ist, hat auch eine Lebensdauer, wie ein Stück Fleisch, das Sie irgendwo kaufen. Sprengstoff ist nicht unendlich lager-, halt- und anwendbar. Also geht es darum, diese Lenkwaffe unter Einbezug der neuesten technischen Entwicklungen zu ersetzen, damit der F/A-18 auch in Zukunft wenigstens minimal bewaffnet sein kann. Auch das ist wiederum vor dem Hintergrund eines Zeitraums bis 2030 oder 2035 zu beurteilen; das ist die voraussichtliche Lebensdauer dieses Flugzeugs. Wenn Sie hier garantieren können, dass wir das auch in den nächsten zwanzig Jahren nicht brauchen, dann müssen Sie Prophet sein. Wir meinen also, auch hier sei es wichtig, ein Flugzeug in der Mitte der Lebensdauer wieder so auszurüsten, dass es auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann.

Ich bitte Sie also insgesamt, auf dieses Rüstungsprogramm einzutreten. Es ist ein Rüstungsprogramm, das die künftige Entwicklung der Armee nicht präjudiziert. Wir schlagen Ihnen Güter vor, die bei jeder Variante in Zukunft armeenotwendig sind, die nichts präjudizieren. Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.