Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich danke Frau Bundesrätin Dreifuss für das Angebot, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Diskussion zu diesem Thema im Zusammenhang mit derjenigen über die Aufhebung des Kontrahierungszwangs steht. Die Motion zeigt eine Richtung auf, unter welchen Bedingungen eine Vertragsfreiheit, eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs, akzeptierbar wäre. Ich bin mir bewusst, dass die Motion noch interpretiert werden muss, dass sie vielleicht auch Schwächen hat. Aber der Entscheid über die Motion setzt heute ein Zeichen; er zeigt, ob Sie bereit sind, mit der Aufhebung des Kontrahierungszwangs gleichzeitig Bedingungen anzunehmen, wie sie in dieser Motion gefordert werden.

Ich werde deshalb an der Motion festhalten.