Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

In der Wintersession 2009 hat mein Vorgänger Hans Widmer eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, den Luft-Boden-Kampf und die Luftverteidigung mittels Abstandswaffen aus dem Katalog der Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen. Damit soll auf kostspielige Beschaffungen, die unter den heutigen und den absehbaren Bedingungen keinerlei militärischen Mehrwert oder sicherheitspolitischen Gewinn bringen, verzichtet werden. Für den Hauptauftrag der Luftwaffe - polizeilicher Ordnungsdienst im Luftraum, Aufklärung und Transport - braucht es keine teuren, weitreichenden Abstandswaffen. Es ist deshalb ehrlicher und kostengünstiger, auf entsprechende Anforderungen, Fähigkeiten und Übungen ganz zu verzichten.

Interessant ist nun die Antwort des Bundesrates. Er teilt die Einschätzung des Motionärs bezüglich der sicherheitspolitischen Lage und hat auch keine Absichten für die Beschaffung von Lenkwaffen grösserer Reichweite. Faktisch sei "der durch die Motion geforderte Zustand heute Realität", schreibt der Bundesrat. Allein: Weil der Bundesrat offenbar keinen diesbezüglichen Grundsatzentscheid fällen möchte, lehnt er die Motion ab.

Wenn der Bundesrat nicht bereit ist, die bestehende und bestätigte Realität mit einem Entscheid zu untermauern - Sie erlauben mir diese Wortwahl -, dann tun wir es doch! Damit schaffen wir Klarheit und Kostentransparenz - auch im Hinblick auf künftige Rüstungsprogramme.

Ich bitte Sie, die Motion Widmer, die ich übernommen habe, anzunehmen.