Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich zu den häufigen Gästen der Veranstaltungen dieses ETH-Institutes gehöre. Ich weiss, was dort gelehrt wird. Ich habe schon Einiges kritisiert, anderes aber auch gelobt. Als häufiger Gast bilde ich mir ein, in der Sache, um die es geht, einen guten Wissensstand zu besitzen.

Es ist heute eigentlich anerkannt, dass der Interventionismus, den man uns während zehn Jahren als zeitgemässe Doktrin schlechthin gepredigt hat, gescheitert ist. Überall, wo diese Interventionen erfolgten, versuchen sich die Interventionisten heute, bestenfalls noch unter Wahrung des Gesichtes aus Konfliktgebieten zurückziehen. Darüber werden keine Studien erarbeitet. Man hat sich darauf konzentriert, dass Interventionen der Menschheit den Segen bringen. Man ist nicht vorbereitet, jetzt einmal Analysen zu machen. Es fehlen Analysen darüber, was der Zentralismus, gerade auch in Europa, durch sein Scheitern, sicherheitspolitisch bewirken könnte. Darüber könnte man durchaus forschen - aber es passt nicht ins Weltbild, dem sich dieses Institut selbst verschrieben hat; darum findet nichts statt.

Dann ist mit diesem Institut noch eine Rechnung offen, die tatsächlich gravierend ist: Was dieses Institut im Zusammenhang mit der P-27 und den Anschlägen in Bologna verbreitet hat, hat mit Wissenschaft überhaupt nichts, mit übler Polemik dafür umso mehr zu tun; das muss hier klar festgestellt werden. Ich beziehe mich auf die Vorgänge, dass dieses Institut durch Herrn Daniele Ganser die Theorie verbreiten liess, Schweizer Offiziere steckten mit den Terroristen von Bologna unter einer Decke. Man hat die Theorie später zwar sang- und klanglos fallengelassen, revoziert hat man die Unterstellungen nie. Dazu ist festzuhalten: Wenn sich ein Institut an solchen, sogenannt wissenschaftlichen Leistungen messen lassen muss, ist das Resultat klar. Es genügt nicht, bloss ein bisschen Mittel zu kürzen. Es hat vielmehr keinen Platz für ein solches Institut.

Ich bin im Weiteren der Auffassung - und erlaube mir auch, das zu sagen -, dass die Akademisierung der Berufsoffiziere gründlich überdacht werden sollte. Sie entbehrt ja auch jeglicher Zugkraft. Könnte man nicht so und so viele Ausländer für die entsprechenden ETH- Kurse verpflichten, könnte man die Kurse wahrscheinlich gar nicht mehr durchführen. Da stimmt doch etwas nicht; und man löst dieses Problem nicht, indem man bloss etwas weniger Geld gibt und hofft, es komme dann alles besser. Die ungelösten Probleme sind darauf zurückzuführen, dass dieses Institut an der ETH falsch ausgerichtet ist. Deshalb sollte man das Geld für die Armee, die ihr Geld ja zusammenhalten muss, dort einsetzen, wo es wirkliche Bedürfnisse zu erfüllen gilt, nicht aber für ein Institut, dessen Leistungen fragwürdig sind.