Allemann Evi · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Richtig ist, dass eine schrittweise Reduktion der KFOR beschlossen wurde und dass es das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist, über kurz oder lang das Engagement in Kosovo zu beenden. Falsch ist es aber, das Ende des Einsatzes der Swisscoy losgelöst vom Ende der gesamten Mission zu beschliessen. Den Rückzug der Swisscoy dürfen wir nicht von einem virtuellen Datum abhängig machen. Wir dürfen heute nicht irgendetwas beschliessen, obwohl wir nicht wissen, was 2014 in Kosovo sein wird. Das Ende des Swisscoy-Einsatzes müssen wir von der Sicherheitslage und vom Fortschritt des Wiederaufbaus und der Stabilität abhängig machen, und nicht von einem Datum, das wir heute bestimmen, ohne zu wissen, was dann die Bedürfnisse in Kosovo sein werden.

Die internationale Gemeinschaft würde es weder verstehen noch goutieren, wenn wir heute quasi den Einstieg in den Ausstieg beschliessen würden. Sowieso erfolgt der Einstieg in den Ausstieg unseres Erachtens nicht über einen Beschluss, den wir Jahre vor dem effektiven Ausstieg fällen, sondern der Einstieg in den Ausstieg erfolgt über einen Umbau des Engagements.

Deshalb mache ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion beliebt, nicht die Minderheit zu unterstützen, sondern die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Das ist der richtige Weg in die Zukunft und nicht der Antrag der Minderheit Lang.