Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Es liegt in der Natur der Sache, dass man als letzte Fraktionssprecherin gewisse Dinge auch noch hätte sagen wollen. Ich verzichte darauf und möchte dafür aus dem Bericht zitieren, weil ich glaube, dass wir Nationalrat Hans Fehr eine Antwort schuldig sind, wenn [PAGE 905] er behauptet, wir würden einfach so gebetsmühlenartig gewisse Dinge behaupten, die so nicht stimmten.

Wir hatten, wie es von verschiedenen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt wurde, im letzten Mai Gelegenheit, Kosovo zu besuchen. Es war eine Delegation aus Nationalräten und Ständeräten unserer beiden SiK. Wir hatten Gelegenheit, Gespräche zu führen, die nicht nur, aber auch der sicherheitspolitischen Lage gewidmet waren.

Wir durften von verschiedenen Gesprächspartnern vernehmen, dass die Lage als ruhig und stabil eingestuft wird. Wir sprachen aber auch über Truppenreduktionen und erfuhren - man kann das auch in der vorliegenden Botschaft lesen -, dass die meisten KFOR-Nationen ihre Truppen im Kosovo reduzieren werden.

Die parlamentarische Delegation durfte mit Befriedigung feststellen, dass die Leistungen der Swisscoy von den vorgesetzten Kommandostellen der KFOR, der Schweizer Botschaft - auf die will ich noch speziell zu reden kommen -, den internationalen Organisationen und den kontaktierten lokalen Behörden vor Ort als sehr gut beurteilt werden. Es wurde festgestellt, dass die Truppen ausgesprochen motiviert, fachlich kompetent und diszipliniert arbeiten. Sowohl die vorgesetzten Kommandostellen in Kosovo als auch die zivilen lokalen Behörden haben gegenüber der Delegation den Wunsch geäussert, dass die Schweiz ihren Einsatz als Teil des internationalen Engagements fortsetzt, bis die lokalen staatlichen Strukturen genügend gefestigt sind.

Aber wir wollten es noch genauer wissen und haben uns deshalb beim Schweizer Botschafter in Pristina, bei Herrn Beglinger, zu einem sehr ausführlichen Gespräch angemeldet. Ich erlaube mir, Herr Fehr, zwei drei Auszüge aus dem Bericht der Delegation vom 18. Mai 2010 zu zitieren: "Botschafter Beglinger beurteilt die bisherigen Resultate beim Aufbau Kosovos als gemischt bis enttäuschend." Sie sehen also, ich lese nicht nur Sätze vor, die allenfalls positiv klingen. "Zwar wurde militärisch einiges erreicht, doch der nachhaltige wirtschaftliche und politische Aufbau des Landes wurde nur beschränkt vorangebracht. Die Wirtschaft ist nach wie vor rückständig, die Infrastruktur ungenügend, die Korruption hoch, Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Das Land könne selber keine Wirtschaft aufbauen, es brauche die Unterstützung des Auslandes. Doch fehlten genau diese Auslandsinvestitionen."

Jetzt mache ich einen kleinen Sprung zu einem nächsten Abschnitt: "Gemäss Botschafter Beglinger trägt die internationale Gemeinschaft eine Mitverantwortung beim Aufbau von Kosovo. Für ihn ist eine Ursachentherapie wichtig, nicht Symptomtherapie. Dabei sei eine kohärente und koordinierte Politik der internationalen Organisationen und der Geberstaaten zentral. Der Aufbau eines langen Weges sei gemacht. Die Schweiz ist laut Botschafter Beglinger ein bedeutender Partner des Kosovo."

Was will ich damit sagen? Botschafter Beglinger bestätigt, dass es ein langer Weg ist und dass noch vieles im Argen liegt - wir haben es auch von Herrn Schlüer gehört -, aber dies darf kein Grund sein, uns zurückzuziehen. Es muss uns im Gegenteil beflügeln, das Engagement aufrechtzuerhalten, um in Kosovo Stabilität und Sicherheit zu erlangen. Das nützt schlussendlich auch unserem Land.

Deswegen wird die BDP-Fraktion der Verlängerung zustimmen.