Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage, was zur Folge hätte, dass der Kosovo-Einsatz, der Swisscoy-Einsatz, per 31. Dezember 2011, also auf Ende des laufenden Jahres, abgebrochen werden müsste. Das wäre nach unserer Lagebeurteilung die richtige Entscheidung.

Seit 1999 stehen Truppen der Schweiz in Kosovo. Der Einsatz scheint ebenso zum ewigen als auch zum ewig ergebnislosen Einsatz zu werden; ausser Spesen nichts gewesen! Wenn wir als Messgrösse die Entwicklung der kosovarischen Bevölkerung in der Schweiz nehmen - das wird ja immer wieder gefordert -, dann muss man feststellen, dass deren Verminderung allein durch Einbürgerungen Realität geworden ist. Die auf Einbürgerungen zurückgehende Verminderung aber ist jeweilen sofort wieder durch neu einreisende Kosovaren ausgeglichen worden. Die Behauptung, wir müssten das Kosovo-Engagement weiterführen, um die Zuwanderung aus Kosovo zu stoppen, stimmt schon deshalb nicht, weil bekanntlich nicht die geringsten Handlungen gegen diese Zuwanderung entfaltet werden.

Das Problem in Kosovo ist das Regime. Es ist ein Regime, das mit mafiösen Strukturen in Zusammenarbeit steht. Wir können ja auf einen prominenten Schweizer verweisen, der die Dinge in Kosovo untersucht hat. Ein Regime dieser Art wird nie erreichen, dass irgendjemand Ernstzunehmender in diesem Land investiert. Das aber müsste geschehen; es müssten sich dort Unternehmen niederlassen und Arbeitsplätze anbieten. Das geschieht nicht, solange ein Regime für Kosovo verantwortlich ist, das ein sehr, sehr zweifelhaftes Regime ist.

Die Schweiz konnte sich nicht genug beeilen, dieses Regime anzuerkennen. Die Schweiz hat dieses Regime anerkannt; da wäre es nichts als natürlich, das Regime für die Sicherheitslage im Land auch als verantwortlich zu erklären. Wir haben das Regime anerkannt, obwohl es weit davon entfernt ist, für die Sicherheitslage Verantwortung übernehmen zu können.

Wir - jedenfalls gewisse Exponenten der Schweiz - gehen gleichzeitig an Konferenzen, reden dort von Good Governance. In Kosovo wäre die Probe aufs Exempel zu machen, in Kosovo wäre Good Governance endlich zu verlangen. Wir aber unterstützen dieses Regime, von welchem Dick Marty sagt, dass es mit Organhandel - wahrhaftig eine wenig ehrenhafte Tätigkeit - in Verbindung steht. Es soll niemand sagen, wir würden nicht das Regime, wir würden bloss die Bevölkerung unterstützen. Wir haben dieses Regime als rechtmässig anerkannt. Die Verbindung mit dem Regime abzustreiten, ist vergebliche Liebesmüh. Die Schweiz hat dieses Regime ausdrücklich als repräsentativ anerkannt, Distanzierung im gleichen Atemzug wirkt da nur lächerlich.

In Tat und Wahrheit ist es doch so: Die Ratsmehrheit will beweisen, dass sich die Schweiz irgendwo im Ausland militärisch engagiert. Ob dieser Einsatz sinnvoll oder sinnlos ist, ob er nützlich ist oder ob er schadet, spielt keine Rolle. Es geht einer Mehrheit hier in diesem Haus darum, zu zeigen, dass man immer dafür gewesen ist, dass die Armee einmal irgendwo im Ausland tätig ist; jetzt ist sie in Kosovo. Der Sinn lässt sich zwar nicht erkennen, aber sie muss unbedingt bleiben, sonst wären wir nirgends mehr. Das ist das eigentliche Motiv.

Das Motiv fällt durch. Unterstützen Sie den Minderheitsantrag.