Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, nicht auf dieses Geschäft einzutreten, das heisst, den Swisscoy-Einsatz nicht zu verlängern.

Seit zehn Jahren ist die Schweizer Armee in Kosovo im Einsatz. Sie versuchte, einen Beitrag zur Stabilität Kosovos zu leisten. Unterdessen ist Kosovo von 70 Staaten als unabhängiger Staat anerkannt, und vor zwei Jahren trat die neue Verfassung der Republik Kosovo in Kraft. Das heisst nicht, dass nun alles funktioniert, dass alle Konflikte gelöst sind und die dort lebenden Menschen einem geordneten Leben nachgehen können. Vieles liegt noch im Argen: Die Arbeitslosigkeit ist übermässig hoch, im Gesundheits- und Bildungswesen sind grosse Defizite zu verzeichnen, das Gerichtswesen - eine Voraussetzung für einen funktionierenden Staat - muss neu aufgebaut werden. Die Kriminalität und die Korruption schwächen die junge Republik.

Der Aufbau sozialer Einrichtungen und die Gewährleistung der Stabilität stellen eine hohe Herausforderung dar. Kosovo ist auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Zur Errichtung und Betreibung von Spitälern und Schulen ist humanitäre und finanzielle Hilfe für dieses Land unumgänglich, weil der Staat die Löhne der Lehrkräfte nicht bezahlen kann, weil Kinder mangels genügend ausgebildeter Fachpersonen nicht gefördert werden können und weil das Gesundheitswesen neu aufgebaut werden muss.

Die Schweiz hat das Know-how, um diese Not zu lindern. Auch sind friedensfördernde Projekte notwendig, um gezielte Hilfe beim Ausbau des Gerichts- und des Staatswesens leisten zu können. Ebenso müssen vermehrt Polizisten vor Ort ausgebildet werden, damit diese in ihrem eigenen Land die Kriminalität und die Korruption, die sich in Form von illegaler Bautätigkeit, Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel äussern, bekämpfen und zur Stabilität des Staates beitragen können.

Wir sind gegen die Verlängerung des KFOR-Einsatzes, weil es in Kosovo keine Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit braucht, sondern Polizisten - Polizisten aus dem eigenen Land, welche die Gegebenheiten kennen. Damit könnte nicht nur die Arbeitslosigkeit gemindert, sondern auch die Selbstbestimmung der Republik Kosovo gestärkt werden. Wir bezweifeln nicht, dass die Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo eine gute Arbeit leisten, wir bezweifeln jedoch, dass solche Sicherheitsaufgaben Armeeaufgaben sind, und erst recht, dass es sinnvoll und unvermeidbar ist, dass eine fremde Armee in einem Land Polizeiaufgaben übernimmt.

Neben den Sicherheitsaufgaben übernehmen die Schweizer Soldaten laut Botschaft auch Transportaufgaben. Ich frage Sie: Braucht es für den Gütertransport Soldaten? Warum stellen wir unsere Transportmittel nicht ohne Soldaten zur Verfügung und verhelfen somit landeseigenen Chauffeuren zu einem Arbeitsplatz? Liest man den Bericht des Bundesrates, wird man den Verdacht nicht los, dass dieser Einsatz vielmehr der Schweizer Armee als Übungsfeld nützt und weniger den Menschen in Kosovo dient. Mit 128 Millionen Franken - so viel kostet der dreijährige Militäreinsatz - könnten viele friedenspolitische Projekte und der Aufbau von Infrastruktur sowie der Aufbau des Rechtsstaates unterstützt werden. Das wäre nachhaltig und entspricht den Werten und den Talenten der Schweiz.

Ich bitte Sie darum, nicht auf diese Vorlage einzutreten.