Segmüller Pius · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Mitte November 2010 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis Dezember 2014 beschlossen. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit, den Einsatz zu beenden. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand von 220 Personen kurzfristig um eine Einsatzreserve von 80 Personen für eine maximale Einsatzdauer von zwölf Monaten aufstocken kann. Die SiK-SR hat der Verlängerung mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, die SiK-NR hat der Verlängerung mit 17 zu 9 Stimmen ebenfalls zugestimmt.

Die Gründe für eine Verlängerung sind folgende: Die militärische Präsenz der KFOR und somit der Swisscoy in Kosovo ist weiterhin unerlässlich. Der Auftrag der Swisscoy ist noch nicht erfüllt. Eine Destabilisierung von Kosovo würde die innere Sicherheit durch Flüchtlingsströme und erstarkende organisierte Kriminalität gefährden. Der Rückfluss von Erfahrungen aus dem Einsatz stärkt unsere Armee. Durch die Übernahme von Kommandofunktionen innerhalb der KFOR können ausserdem höhere Kader von den Erfahrungen eines Ernstfalleinsatzes profitieren. Durch die tägliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern kann die Armee ihre Fähigkeiten zur Kooperation in internationalen Strukturen verbessern.

Die Spannungen und Grenzstreitigkeiten im Norden von Kosovo können das Land und die gesamte Region bei einem Gewaltausbruch schnell destabilisieren. Als Land mit der zweitgrössten kosovarischen Diaspora wäre die Schweiz von einem erneuten Gewaltausbruch in Kosovo stark betroffen - ein solcher könnte sehr wohl direkte Auswirkungen auf die rund 150 000 bis 170 000 Personen aus Kosovo haben, die in der Schweiz leben.

Der internationale Flurschaden wäre bei einer Nichtverlängerung beträchtlich. Die KFOR hat der Schweiz angeboten, im Norden von Kosovo ein Joint Regional Detachement zu übernehmen; damit würde die Schweiz zum ersten Mal eine internationale Kommandofunktion übernehmen. Die Fortsetzung des militärischen Engagements in Kosovo entspricht zudem zentralen Aussagen im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 zur militärischen Friedensförderung. Ausserdem kann eine Delegation der SiK-NR und der SiK-SR die gute und notwendige Arbeit der Schweizer in Kosovo bestätigen.

Die SiK-NR beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.