preparatory:AB 118676

Wortprotokoll

Die Motion der SVP-Fraktion wurde ausgelöst durch Meldungen, die das VBS verbreitet hat - in Bezug auf den Rückgang der Truppenbestände, der anhalten werde und der zu Besorgnis Anlass gibt, wenn wir unsere Armee dotieren wollen. Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme, die allerdings nicht ganz zufriedenstellend ist. Ich möchte diese Stellungnahme, Herr Bundesrat, kurz kommentieren.

Auch wenn man den Bevölkerungsschutz mit einbezieht: Die tiefen Bestände müssen zur Besorgnis Anlass geben. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir seinerzeit den Übergang von der eintägigen zur dreitägigen - oder zumindest zweitägigen - Aushebung nicht zuletzt bewilligt haben, damit die Bestände wieder steigen würden. Das ist aber nicht [PAGE 914] eingetreten. Wenn wir eine Endtauglichkeit von unter 60 Prozent registrieren müssen, dann wird das Milizsystem mit der Zeit infrage gestellt.

Wir stellen fest, dass gegenüber der Kritik in unserer Begründung bezüglich Zivildienst gewisse Verbesserungen erreicht worden sind; grobe Missbräuche können heute offenbar ausgemerzt oder verhindert werden. Doch die Entwicklung ist natürlich nach wie vor nicht zufriedenstellend. Unseres Erachtens ist der Bundesrat - es sind ja mehrere Departemente beteiligt - im Umgang mit dieser Frage zu lasch.

Der Bundesrat verweist darauf, dass die demografische Entwicklung ausschlaggebend sei. Dieses Argument überzeugt aber nur bis zu einem gewissen Grad. Natürlich wissen wir, dass in der Schweiz ein gewisser Geburtenrückgang stattfindet und dass das mittelfristig auch Auswirkungen auf den Bestand der Armee hat. In diesen Zusammenhang gehört aber auch die folgende Frage: Es werden laufend, bekanntlich in nicht geringer Zahl, Ausländer eingebürgert, die militärdienstpflichtig werden. Wenn diese Personen eingebürgert werden und noch nicht 26 Jahre alt sind, muss aus der Einbürgerung die Militärdienstpflicht resultieren; sie resultiert zumindest theoretisch daraus.

Aber wir stehen gleichzeitig auch vor dem Problem, dass allzu viele Eingebürgerte nicht tauglich sind. Ich habe schon gehört, bei den frisch Eingebürgerten betrage die Tauglichkeitsrate nur gerade um die 40 Prozent, und das ist einfach zu tief. Wenn wir dann hören, es seien Sicherheitsrisiken mit der Rekrutierung von Neueingebürgerten verbunden, nehmen wir das mit Besorgnis zur Kenntnis. Wir fragen uns - da kann das VBS nichts dafür -, weshalb Leute eingebürgert werden, die nachher als Sicherheitsrisiko eingestuft werden und nicht für die Armee ausgehoben werden können, weil man ihnen nicht zutraut, dass sie mit einer Waffe umzugehen wissen, wie Schweizer mit einer Waffe umgehen. Hier möchten wir vom VBS natürlich gern einmal eine klare Stellungnahme hören, wie man das einstuft. Das VBS ist nicht verantwortlich für diese Situation, es ist leidtragend in dieser Situation, aber die Frage sollte angesprochen werden.

Dann muss ich darauf hinweisen, dass wir auch die Möglichkeit der differenzierten Tauglichkeit erwähnt haben, die Möglichkeit, Leute differenziert tauglich zu erklären. Man müsste eben nicht in jedem den Kämpfer sehen, sondern könnte bei einem, der für eine Dienstleistung ausgehoben wird, bei welcher der Kampf nicht im Vordergrund steht, andere Massstäbe anlegen, wodurch die Tauglichkeit insgesamt erhöht würde. Wir sind der Auffassung, aufgrund der Art und Weise, wie die Armee heute operiert, ergäben sich Möglichkeiten, und die müssten geprüft werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Fragen noch beantworten würden.

Ich wäre insbesondere dem Rat dankbar, wenn er diese Motion unterstützen würde, damit eben tatsächlich einmal Massnahmen getroffen werden, mit denen die Tauglichkeitsrate erhöht wird, sodass die Milizarmee mit der allgemeinen Wehrpflicht wieder das ist, was sie - nicht nur auf dem Papier - sein sollte.