Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

"Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Schutzraumbaupflicht tatsächlich ihre Berechtigung; heute aber braucht es schon grosse Fantasie, um die Schutzraumbaupflicht aufrechtzuerhalten." Mit diesen Worten votierte SVP-Ständerat This Jenny im Ständerat für die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht. Er verkaufe zwar Beton, meinte er, sei aber trotzdem gegen die Baupflicht, und schob nach, dass das grösste Interesse an dieser Pflicht die Systemlieferanten hätten. Von diesen Kreisen sind wir tatsächlich mit Lobbying eingedeckt worden, und die Kampagne mit einem grossen PR-Büro scheint Früchte zu tragen. Der Nationalrat hat in der ersten Beratung die Schutzraumbaupflicht für Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu Recht aufgehoben. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben und den Minderheitsantrag zu unterstützen. Auch Fukushima hat hieran nichts geändert, im Gegenteil: Gerade die Katastrophe in Japan hat gezeigt, dass die Leute so schnell wie möglich aus verstrahltem Gebiet fliehen. Die Behörden in Japan empfahlen, das gefährdete Gebiet im Umkreis von 40 Kilometern zu verlassen.

Was spricht für die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht? Das Schutzraumkonzept ist veraltet und bietet bloss bei einem äusserst schmalen Spektrum von eher unwahrscheinlichen Bedrohungen tatsächlich Schutz. Bei einigen Katastrophen kann der Schutzraum sogar zur Falle werden. Wer argumentiert, die ganze Bevölkerung müsse im Katastrophenfall sofort in einen Schutzraum gehen können, verkennt die Realität. Bereits heute können Einfamilienhausbesitzer Ersatzbeiträge bezahlen, anstatt einen Schutzraum zu bauen. Neu soll die Baupflicht nur noch für Überbauungen mit mehr als 38 Zimmern gelten. Das heisst, dass ganze Quartiere über keine Schutzräume verfügen. Bei einem Teil der Bevölkerung geht es also ohne, beim anderen Teil nicht. Das ist inkonsequent und nicht zielführend. Eine weitere Voraussetzung wäre ein sehr hoher Bereitschaftsgrad der Schutzräume. Ich wiederhole hier nicht die vielfältigen kreativen Möglichkeiten der Schutzraumnutzung, aber sie zeigen eines: Die Räume wären in der Regel nicht schnell verfügbar, wenn überhaupt. Wenn sie denn verfügbar wären, so müssten die Leute am richtigen Ort sein. Aber tagsüber sind viele am Arbeitsplatz oder in der Schule. Was nützt ihnen der Schutzraum zuhause, wenn sie zum Teil kilometerweit entfernt sind? Mit anderen Worten: Die Schutzräume sind mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht dort, wo die Leute sind.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und Artikel 46 Absatz 1 zu streichen. Damit hängt auch Artikel 48a zusammen. Auch hier beantrage ich Ihnen, beim schon gefällten Entscheid des Nationalrates zu bleiben und die Unterhaltspflicht für Private zu streichen. Sie entlasten damit auch Mieterinnen und Mieter. Nehmen wir Abschied von den Szenarien des Kalten Krieges, machen wir Politik für das 21. Jahrhundert und seine Herausforderungen!

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.