Müller Walter · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Birrer-Heimo abzulehnen.

Wir wollen der Bevölkerung Schutz vor erkannten und möglichen weiteren Gefahren bieten. Herr Chopard hat heute gesagt, man könnte einfach die Atomkraftwerke abstellen und hätte dann keine Gefahren mehr. Das ist so sicher nicht richtig. Es gibt in Europa immer noch sehr viele Atomwaffen, es gibt Terroristen, es gibt Naturereignisse. Wir können auch bezüglich neuer Gefahren immer wieder Überraschungen erleben, und wir können den Schutz nur präventiv sicherstellen und nicht im Nachhinein, Herr Chopard.

Es geht heute also um die Grundsatzfrage, ob die bisherige Schutzraumpflicht weitergeführt werden soll, mit der Anpassung, dass nur noch in Überbauungen mit mindestens 38 Zimmern Schutzräume gebaut werden müssen, sofern in der Gemeinde nicht genügend Schutzräume vorhanden sind. Dies ist in 900 Gemeinden leider der Fall. Bestehende Bausubstanz soll erhalten bleiben. Wir haben von Kollege Zuppiger gehört, wie viele Milliarden hier investiert worden sind. Die Ersatzabgabe für Eigentumswohnungen von 1500 Franken und für Einfamilienhäuser von etwa 3000 Franken erachten wir als vertretbar und richtig. Man muss sagen, dass der Höchstbetrag für einen Platz von 1500 Franken auf 400 Franken reduziert worden ist.

Letztendlich schaffen wir mit dieser Massnahme Solidarität und sichern den Erhalt der bestehenden Bauten. Die Kantone erhalten Mittel, und sie können diese Mittel so verwenden, wie sie es als richtig erachten.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.