Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Kaufmann, Sie kennen ja das Nationalbankgesetz sehr gut; die Nationalbank ist für die Währungspolitik verantwortlich, sie ist auch für die Frage der Verwendung der Mittel verantwortlich, nicht der Bundesrat. Diese Zuteilung hat man im Jahr 2002 bewusst gemacht, und ich denke, das ist auch richtig. [PAGE 939]

Wenn Sie auf die Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund zu sprechen kommen, dann haben Sie Recht: Man wird dieses Jahr seriös überprüfen müssen, ob eine solche überhaupt möglich ist. Wir sind ja dabei, mit der Nationalbank eine neue Ausschüttungsvereinbarung zu treffen, weil klar ist, dass keine Ausschüttungsreserve mehr vorhanden ist und dass insofern keine Möglichkeit mehr besteht, weiterhin 2,5 Milliarden Franken auszuschütten - ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone. Wir, der Bund, werden also jetzt unter Einbezug der Kantone mit der Nationalbank für die nächsten Jahre eine neue Vereinbarung treffen müssen. Diese kann durchaus anders aussehen als diejenige, die wir im Jahr 2007 für die Jahre 2008 bis 2013 abgeschlossen haben.