Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich verstehe, dass der bezahlt, der die Kontrollen ausführt - einerseits der Bund, andererseits die Kantone. Ich habe dazu zwei kurze Nachfragen: Wenn jetzt der Kanton Zürich und der Kanton Bern dem Grenzwachtkorps die Kontrolle dieser Schengen-Aussengrenzen übergeben würden, würde das heissen, dass dann der Bund z. B. die im Kanton Zürich anfallenden 400 Millionen Franken zusätzlich tragen würde? Auf der andern Seite ist es ja so, dass bei den Regionalflugplätzen und -flugfeldern Aviatik-Kreise und Bazl diese Schengen-Aussengrenzen einfach bilateral festgelegt haben. Dabei verursachen sie dem Bund Kosten in unbestimmter Höhe. Können Sie sich vorstellen, dass die Flugplätze, die ja mit der Spezialfinanzierung Luftverkehr zusätzliche Gelder erhalten, ihren Beitrag an die Sicherung dieser Schengen-Aussengrenzen leisten? Diese hat ja nicht der Bundesrat bestimmt, und schon gar nicht wir im Parlament; wir wussten nichts von diesen zwölf Schengen-Aussengrenzen.