Gross Jost · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Unsere Fraktion hat zu diesem Vorstoss keinen Beschluss im Sinne einer klaren Abstimmungsempfehlung gefasst. Aber unsere Fraktionsgruppe in der SGK hat eine gewisse Skepsis. Zwar ist die Frage, warum der Bund bei Zahlungsausständen von Versicherten in die Lücke springen soll, begründet. Ich habe schon Verständnis für die Finanzsorgen der Westschweizer Kantone; vor allem für jene Kantone, die - nicht ganz unverschuldet - unter einem sehr hohen Kostenniveau im Gesundheitswesen leiden. Aber man muss einfach sehen, dass sich die Kantone bei der Finanzierung der Krankenpflegekosten in den letzten zehn Jahren wesentlich entlastet haben - zulasten des Bundes, aber vor allem zulasten der Grundversicherten.

Das Problem der Zahlungsausstände, das Herr Zisyadis schildert, besteht tatsächlich. Es stellt auch für die Krankenkassen eine wirkliche Belastung dar. Die Kantone sind aber an dieser Situation nicht unschuldig. Wir haben in Medienberichten lesen können, dass es Kantone gibt, die Gemeinden, welche ausstehende Prämienbeiträge nicht über die Sozialhilfe bezahlen, nicht dazu anhalten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sondern den Versicherten zum Teil sogar raten, einfach die Kasse zu wechseln. Die Zahlungsausstände zulasten der Kassen bleiben dann bestehen. Dies ist effektiv ein erhebliches finanzielles Problem für die Kassen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind schon Zweifel angezeigt, ob es die Kantone wirklich verdienen, hier einen Schutz und eine Entlastung zu bekommen; auch wenn mir klar ist, dass sich in der Romandie - aufgrund der hohen Gesundheitskosten und der hohen Prämienbelastung - das Problem anders stellt.

Unsere Fraktion wird bei dieser Motion keine Empfehlung im Sinne von Ja oder Nein abgeben. Zweifel an der Nützlichkeit und an der politischen Akzeptanz dieses Vorstosses sind aber angezeigt.