Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberalen erachten Bildung und Forschung als das zentrale Investitionsgut der Schweiz. Wenn sich eine Ausgabe unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit lohnt, dann eben hier. Es gilt, die Bildungslandschaft Schweiz weiterhin an der internationalen Spitze zu halten, Wohlstand, Innovation, Forschung und Kreativität und somit die Zukunft unseres Landes zu sichern und gleichzeitig mit einer erstklassigen, wettbewerbsfähigen Bildung die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit, auf tiefem Niveau zu halten. Deshalb ist für die Fraktion der FDP-Liberalen Eintreten auf die BFI-Botschaft 2012 unbestritten.

Bei der aktuellen Botschaft handelt es sich um eine Übergangsbotschaft. Der Bundesrat schreibt daher richtigerweise die einzelnen Bereiche so fort, wie sie in der vorangehenden BFI-Periode 2007-2011 vorgegeben wurden. Die grosse Debatte zur BFI-Botschaft 2013-2016 muss dann in der neuen Legislatur vom neuen Parlament geführt werden.

Die Fraktion der FDP-Liberalen geht daher wie die gesamte Kommission weitgehend mit der Vorlage des Bundesrates und den Beschlüssen des Erstrates einig. Entsprechend empfehlen wir Ihnen, bei allen Abstimmungen der Mehrheit der Kommission zu folgen. Diese hat an der Vorlage nur wenige, aus der Sicht unserer Fraktion zwingende Änderungen vorgenommen.

Einstimmig - ich wiederhole: einstimmig, von links bis rechts - hat die Kommission beschlossen, dass der Bund bei der Finanzierung der Berufsbildung endlich die im Berufsbildungsgesetz vorgesehenen 25 Prozent der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung übernimmt. Eigentlich ist es schon erstaunlich, dass der Bundesrat dies nach dem klaren 25-Prozent-Entscheid des Parlamentes in der Flimser Debatte von 2008 immer noch nicht von sich aus in die BFI-Botschaft aufgenommen hat. Unsere Fraktion hält dies für einen unhaltbaren und inakzeptablen Zustand. Es ist für unsere Fraktion zwingend, dass dem Verfassungsauftrag wirklich nachgelebt wird, welcher die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vorsieht - und dies nicht in homöopathischen Dosen, wie dies der Ständerat mit seinen Etappen vorsieht, sondern jetzt und heute, im Jahr 2012, und zwar im Interesse unseres Berufsnachwuchses.

In diesem Sinne bitten wir Sie, bei allen Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen, nachdem Sie auf die BFI-Botschaft 2012 eingetreten sind.