Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum EVD. Ein zentrales Thema des EVD ist die Umsetzung und Weiterführung der bestehenden bilateralen Abkommen. Das hat sich auch im Geschäftsjahr 2010 nicht verändert. Zunehmend zeichnen sich allerdings institutionelle Schwierigkeiten ab, vor allem wenn es darum geht, Abkommen in neuen Themenfeldern wie z. B. der Energie abzuschliessen oder mögliche Verhandlungen vorzubereiten. So konnte das Energieabkommen, über das schon seit über drei Jahren mit der EU verhandelt wird, noch nicht abgeschlossen werden. Solange die institutionellen Fragen nicht wenigstens im Ansatz gelöst seien, gebe es kein Energieabkommen, lässt Brüssel verlauten. Bei diesen institutionellen Aspekten geht es um die Anpassung bilateraler Verträge an künftige Entwicklungen des EU-Rechts, um Mechanismen zu ihrer einheitlichen Auslegung und zur Überwachung ihrer Umsetzung sowie um eine Instanz zur Streitbeilegung - und das nicht nur bei einzelnen Abkommen, sondern als Globalkonzept über alle Verträge hinweg.

Die institutionellen Aspekte werden stärker gewichtet und zunehmend als Druckmittel eingesetzt. Die grüne Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine grosse Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bezogen auf das Energieabkommen heisst das: Je länger dieses nicht abgeschlossen werden kann, umso wahrscheinlicher wird es, dass unser Land [PAGE 953] beim epochalen Umbruch der europäischen Energiewirtschaft zum Zuschauer degradiert wird. Das hätte fatale Folgen für unsere Elektrizitätswirtschaft und damit auch für unsere Wirtschaft allgemein. Die grüne Fraktion möchte vom Bundesrat wissen, welche Szenarien er entwickelt, um diesen Worst Case beim Energieabkommen zu verhindern.

Zum EFD: Über mehrere Jahre hinweg gesehen lässt sich Folgendes feststellen: Rechnungsgewinne statt budgetierte rote Zahlen; grobe Fehler bei der Erarbeitung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II; höhere Mehrwertsteuererträge als vorgesehen. In welchen Bereichen liefert das EFD eigentlich vertrauenswürdige Zahlen? Eine verwaltungsinterne Untersuchung ist ausserdem zum Schluss gekommen, dass die politische Brisanz der Amtshilfe in Steuersachen unterschätzt und die Departementsführung zu spät informiert wurde, was die Schweiz im Februar dieses Jahres zu einer - jetzt zitiere ich die "NZZ" vom 3. Juni 2011 - "eher peinlichen Korrektur ihrer noch jungen Amtshilfepraxis in Steuersachen zwang".

Die grüne Fraktion ist beunruhigt über die vielen Fehleinschätzungen und fragt den Bundesrat, mit welchen Massnahmen die Verlässlichkeit des EFD gestärkt werden soll.