Goll Christine · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Herr Hutter, ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass ich hier meine Rolle als Berichterstatterin der GPK nicht wahrnehmen würde. Die Fragen, die ich zitiert habe, sind Fragen, die im Rahmen der GPK-Anhörung des Bundesrates, sämtlicher Bundesräte und Bundesrätinnen, gestellt worden sind und die, wie sich im Rückblick zeigt, nicht mehr im Detail beantwortet werden konnten.

Der grundlegende Fehler besteht darin, dass das Volk über eine Steuervorlage abgestimmt hat und nicht darüber informiert war, wie gross die Steuerausfälle in diesem Bereich sein würden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat auch Fehler zugegeben - nicht nur in der Anhörung der GPK, sondern auch in der Anhörung der Finanzkommission. Es war unter anderem auch die Finanzkommission des Nationalrates, welche die GPK aufgefordert hat, eine Untersuchung in diesem Bereich einzuleiten.