Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Wenn Sie mir gestatten, will ich auf die Interventionen von Frau Gadient eingehen. Gestartet sind wir in der Konsequenz letztlich mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen, und ich schätze mich glücklich, dass wir heute in diesem Land sagen können, dass wir eine äusserst tiefe Arbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3 Prozent, das ist im internationalen Vergleich ein Drittel, und wir werden darum beneidet.

Lassen Sie mich dazu ein einziges Stichwort anführen, es heisst duale Ausbildung. Ich will auch diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen zuzurufen: Dieses System der dualen Ausbildung, das ein nachfrageorientiertes Ausbildungssystem ist, bildet genau diejenigen Leute aus, die der Arbeitsmarkt benötigt, auf die der Arbeitsmarkt wartet. Ich darf eine Klammer aufmachen: Ich war vor ein paar Tagen an einer G-20-Tagung. Man hat darüber gesprochen, wie man die Arbeitslosigkeit international wegbringt, welche ganz konkreten Rezepte es gibt, und ich habe mir erlaubt, vom schweizerischen dualen System, einem nachfrageorientierten System, zu sprechen. Ich glaube, dieser ganz konkrete Beitrag ist angekommen. Ich meine nicht, dass wir uns kopieren lassen müssen, aber unser System ist zielführend, die tiefe Arbeitslosigkeit beweist es, gleich wie die Jugendarbeitslosigkeit, die bei ganz bescheidenen 3 Prozent liegt.

Das zweite Stichwort, das angesprochen wurde, ist der Wechselkurs des Schweizerfrankens. Es ist tatsächlich so: Der Schweizerfranken ist auf einem Allzeithoch, sein Wechselkurs war seit 1995 noch nie so hoch. Ich kann Ihnen [PAGE 955] sagen, das bereitet nicht nur Ihnen Sorgen, es bereitet auch mir Sorgen. Aber, ich habe es soeben gesagt, die Schweizer Wirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor gut unterwegs. Sie wissen es, wir hatten im ersten Quartal 2011 gegenüber dem vierten Quartal 2010 ein bescheidenes Wachstum, gegenüber dem ersten Quartal 2010, also im Quartalsjahresvergleich, war es immerhin ein Wachstum von 2,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft ist nach wie vor gut unterwegs.

Auf den Wechselkurs hat geldpolitisch nur die Nationalbank Einfluss, das wissen wir auch alle, und der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank weiterhin. Selbstverständlich gibt es Kontakte, gibt es Gespräche; das dürfen Sie natürlich auch wissen. Auch ich versuche quasi täglich zu verstehen, wie denn die Nationalbank die Situation einschätzt und wie man mit der Problematik umzugehen gedenkt, wie man die Situation des Wechselkurses des Schweizerfrankens allenfalls beeinflussen kann.

Was wir in der Politik tun können, ist sehr wenig, wir wollen keine interventionistischen, wir wollen keine marktverzerrenden Massnahmen. Das war immer die Politik des Bundesrates. Es ist wahrscheinlich schon auch diese Politik, die jetzt mit den sehr guten Wirtschaftsdaten, mit der grundsätzlich sehr guten Wirtschaftslage unseres Landes quittiert wird. Sie wissen, dass wir im Februar wegen der Wechselkursproblematik kurzfristig interveniert haben. Wir haben zum einen beim Tourismus interveniert. Der Tourismus hat für dieses und für nächstes Jahr zusätzliches Geld bekommen, mit der Idee, dass dieses schwergewichtsmässig dort investiert wird, wo zusätzliche Kunden, z. B. in China, an unserem Land interessiert werden können. Wir haben zum anderen die Exportrisikoversicherung auf das Jahr 2015 ausgedehnt, und wir haben auch der KTI zusätzliche Mittel zukommen lassen. Ich glaube, das ist das, was wir tun können - ganz abgesehen von den langfristigen Massnahmen. Die langfristigen Massnahmen sind für mich schwergewichtig die Freihandelsabkommen. Wir wissen, dass die multilateralen Verhandlungen mehr oder weniger ins Stocken geraten sind.

Noch ganz schnell zur KTI, auch im Vergleich mit dem Nationalfonds: Der KTI ist der Schritt in die Selbstständigkeit als Behördenkommission gut gelungen. Der Leistungsauftrag ist klar. Es gibt in der KTI eine exzellente Expertise, und es gibt eine hohe Geschwindigkeit; das sind die Erfolgsfaktoren. Ich glaube sagen zu dürfen, dass die KTI ihren Auftrag ausserordentlich gut wahrnimmt.

Ich hatte in der Kommission bei der Frage nach den Technologie-Initiativen der EU gepasst und angekündigt, dass ich sie im Plenum beantworten würde. Ich rede vom Postulat Burkhalter 08.3465 aus dem Jahr 2008. Dort wurde gefragt, wie die Schweiz im Verhältnis zur EU in Bezug auf die Technologie-Initiativen der EU dastehe. Es war eine zweiteilige Frage; sie betraf die Teilnahme der Schweiz einerseits und den Handlungsspielraum und die Finanzierungsmöglichkeiten anderseits: Es gibt keine Widerstände in diesem Land, im Kontext der europäischen Technologie-Initiativen mitzumachen. Die EU selbst evaluiert ihre jetzige Initiative. Die EU ist aktuell daran, ihren Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vorzubereiten. Es ist nicht ganz klar, ob es noch einmal zu einem solchen Programm kommen wird. Bei uns laufen die Abklärungen; es ist vorgesehen, das Postulat im Sommer, unmittelbar nach den Sommerferien, zu beantworten.

Dann will ich auch noch ganz kurz die Frage von Frau Weber-Gobet beantworten, wie es mit dem Elektrizitätsabkommen weitergehen soll, wie wir den Worst Case verhindern wollen. Frau Weber-Gobet, ich kann Ihnen sagen: Sie wissen, dass die Verhandlungen aktuell immer noch laufen. Es ist die Zielsetzung, dass diese Verhandlungen möglichst bald abgeschlossen werden können, aber Sie haben es richtigerweise selbst erwähnt: Auch in dieses Dossier spielen die Fragen der institutionellen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union hinein. Sie wissen auch, dass sich der Bundesrat eine Europapolitik unter dem Titel "gesamtheitlich und koordiniert" zurechtlegt, die letztlich auch Antworten auf die Fragen des institutionellen Verhältnisses liefern muss. Die Diskussionen laufen, das Elektrizitätsabkommen ist überhaupt nicht in einer Worst-Case-Situation. Es ist allerdings schon noch etwas Zeit nötig, um es dann wirklich "gesamtheitlich und koordiniert" abschliessen zu können.