Goll Christine · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die Anhörung des Vorstehers des EDI, Herrn Bundesrat Burkhalters, in der GPK erfolgte just zwei Tage vor seiner Medienkonferenz zur Lage der AHV-Finanzen. Es war das erste Mal seit fast zwei Jahrzehnten, dass aus dem Mund eines Bundesrates zu vernehmen war, dass sich die Politik für die Finanzierung der AHV Zeit lassen könne.

Es gab zwei untaugliche Versuche von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, mit der 11. AHV-Revision einen einschneidenden Leistungsabbau durchzuboxen. Wir erinnern uns: 2004 schickte das Volk die Abbauvorlage bachab, und im letzten Herbst versenkte die Ratslinke zusammen mit der Ratsrechten, die kalte Füsse gekriegt hatte, das gesamte Paket in der Schlussabstimmung. Nach diesen zwei Jahrzehnten war die Aussage Herrn Bundesrat Burkhalters hinter den verschlossenen Türen der GPK doch ein historischer und auch wohltuender Moment, der sich dann eben zwei Tage später vor laufenden Kameras und Mikrofonen öffentlich wiederholte.

Die AHV steht also finanziell auf stabilen Füssen. Ein Sanierungsbedarf besteht nicht, im Gegenteil: Die heutigen Leistungen können in den nächsten fünfzehn Jahren selbst bei steigender Zahl der Rentner und Rentnerinnen ohne Abstriche problemlos finanziert werden. Die AHV ist eine Erfolgsstory, und das hat im Wesentlichen drei Gründe: Erstens ist die AHV eine Volksversicherung, die allen zugutekommt; zweitens fliesst mit der soliden und sozial leistungsfähigen Umlagefinanzierung jeder AHV-Lohnbeitragsfranken direkt ins Portemonnaie der heutigen Rentner und Rentnerinnen; drittens gibt es bei den Löhnen keine obere Grenze, die AHV-Beiträge werden auf dem gesamten Lohn erhoben.

Unglücklicher präsentiert sich die Finanzlage bei der hochdefizitären Invalidenversicherung, die bei der AHV mit 15 Milliarden Franken Schulden in der Kreide steht. Gleichzeitig ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt zu groben Fehlprognosen im Bundeshaushalt gekommen ist. Allein in der Ära von alt Bundesrat Merz ist es zu Fehlbudgetierungen von mehr als 20 Milliarden Franken gekommen. In der GPK wurde deshalb die Frage aufgeworfen, was mit diesen fehlbudgetierten Milliarden geschieht, die inzwischen auf einem Ausgleichskonto parkiert wurden. Welche Lösungen diskutiert der Bundesrat, wofür will er diese Überschüsse aus dem Bundeshaushalt einsetzen, wie will er die defizitäre IV sanieren, ohne weiterhin die AHV zu belasten, aber auch ohne weiterhin Menschen mit Behinderungen durch Abbaumassnahmen unter Druck zu setzen?

Wäre es nicht das Naheliegendste, Herr Bundesrat Burkhalter, mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt die IV nachhaltig zu entschulden? Nachdem Sie und die Vorsteherin des Finanzdepartementes sich bei den Anhörungen in der GPK gegenseitig den Ball zugeschoben haben, wäre es erfreulich, wenn Sie uns heute eine verbindliche Antwort zu den Plänen des Bundesrates geben könnten.