Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, die informatiktechnische Verknüpfung des Registers der aktiven Angehörigen der Armee mit den vorhandenen Datenbanken des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) zu prüfen. Bevor eine solche Verknüpfung und Datenweitergabe realisiert werden könnte, müsste jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen die dafür notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden.