Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Nachdem es nun zur Gewohnheit geworden ist, am Schluss noch einmal so etwas wie eine Eintretensdebatte zu eröffnen, wird man gezwungen, seine Position noch einmal zu erklären. Natürlich ist die grüne Fraktion mit diesem Resultat auch nicht zufrieden. Im Gegenteil: Aus der Revision ist eine Abbaumassnahme geworden. Immerhin werden Leistungen in der Höhe von 500 Millionen Franken gekürzt. Diese 11. AHV-Revision trägt den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen in diesem Land nicht Rechnung. Die grüne Fraktion hat es zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben jetzt in diesem Lande Geld - Milliarden von Franken -, um Steuern zu senken, aber wir haben scheinbar kein Geld für die AHV. Wir haben Milliardenbeträge zur Verfügung, um in absehbarer Zukunft Militärflugzeuge zu kaufen, aber für die AHV haben wir scheinbar das Geld nicht.

Die grüne Fraktion wird das Gesetz ablehnen.

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