Spuhler Peter · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindungen: Ich bin an einer Unternehmung beteiligt, die Getriebe für Windkraftwerke baut. Ich bin auch bei der Geothermie Thurgau im Vorstand dabei. Aber in erster Linie spreche ich heute als besorgter Unternehmer eines Betriebes mit knapp 3000 Arbeitsplätzen zu Ihnen.

Ich bin für erneuerbare Energie. Aber was wir vorher beschlossen haben, dieser überhastete Ausstieg, wird uns in der Schweiz, speziell den Werkplatz Schweiz, noch sehr viel kosten. Schauen Sie mal das letzte Jahr an: 4 Prozent höherer Stromverbrauch! In drei Jahren seit 2005 haben wir mehr Strom verbraucht, als wir in diesen Jahren produziert haben. Wenn Sie die Wintermonate dazunehmen, stellen Sie fest, dass wir seit zehn Jahren auf Stromimporte angewiesen sind. Und nun steigen wir überhastet aus, ohne entsprechende Alternativen.

Was ist das Rezept? Wir haben gehört, dass man reduzieren will, um 30 Prozent. Das ist illusorisch, das werden wir nie hinkriegen. Das wird zu Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsplatzverlagerung führen, dies umso eher, wenn Sie noch einbeziehen, was an zusätzlichem Energiebedarf - sei das für Elektroautos, sei das für Elektrofahrräder usw. - dazukommt. Schauen Sie den Werkplatz Schweiz an! Wir haben im internationalen Vergleich heute schon die höchsten Lohnkosten. Wir haben seit einem Jahr ein Wechselkursproblem, das unsere Produkte international um 20 Prozent verteuert. Und jetzt haben wir beschlossen, dass wir bei der Energie noch einen draufsetzen und die Energie unnötigerweise verteuern.

Die Frau Bundesrätin hat es vorhin in ihrem Votum erwähnt: Die Schweiz liegt in Europa bei den Energiekosten im Mittelfeld. Ja, das stimmt. Aber es kann ja nicht sein, dass es unser Ziel ist, möglichst in die Spitzengruppe vorzustossen. Wir sollten schauen, dass wir diese Position als Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft erhalten können.

Ein kleines Beispiel: Ich habe 2004 ein Stahlgusswerk in Biel gerettet. Bei 30 Millionen Franken Umsatz haben wir dort Energiekosten von etwa 6 bis 7 Prozent, und wir weisen knapp eine schwarze Null aus. Wenn wir hier auch nur ein bisschen an der Stellschraube "Energiekosten" drehen, dann sind die Arbeitsplätze gefährdet.

Roberto Schmidt, das Beispiel Alcan in Chippis, im Wallis: Wir kaufen da 3500 Tonnen Aluminiumprofile. Die Produktion dieser Profile ist sehr energieintensiv. Wenn Sie hier mit den Energiekosten spielen, werden Sie solche Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden.

Was wollen wir von der Wirtschaft?

1. Wir wollen Versorgungssicherheit. Erinnern Sie sich an New York: drei Tage Stromausfall. Ich bin zurzeit in Indien an einer grösseren Ausschreibung beteiligt. Jede Firma hat da [PAGE 1008] einen Dieselgenerator, weil die Firmen manchmal während zwei, drei Tagen keinen Strom mehr kriegen. Wollen wir diese Risiken eingehen?

2. Ein weiterer Punkt ist die Auslandabhängigkeit. Schauen Sie Deutschland an: Ein überhasteter Atomausstieg ist beschlossen. Was geschieht? In Polen werden die alten Kohlekraftwerke wieder angeworfen, die grossen Dreckschleudern. Das ist doch Augenwischerei, das geht nicht.

3. Denken Sie an die Klimaziele. Wir brauchen zehn Gasturbinenkraftwerke; ein Gasturbinenkraftwerk produziert eine Million Tonnen CO2 pro Jahr.

4. Was die Wettbewerbsfähigkeit beim Strompreis betrifft: Sie haben heute Morgen ein Technologieverbot beschlossen; die Nutzung der Kernfusion ist nicht mehr möglich.

Als Unternehmer bin ich besorgt. Ich hoffe, dass wir den Weg zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik finden. Das, was wir heute gemacht haben, gefährdet Arbeitsplätze.