Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist vom Resultat der AHV-Revision nicht befriedigt. Der Bundesrat hat in seinem Antrag Einsparungen von 1,3 Milliarden Franken vorgeschlagen. Wir haben mit unseren Beschlüssen diese Anträge auf 500 Millionen Franken Einsparungen korrigiert.

Wir müssen feststellen, dass es wegen diesen Beschlüssen nötig sein wird, die Mehrwertsteuer anzuheben. Hier möchte ich Ihnen die Bedeutung einer solchen Massnahme in Erinnerung rufen: Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die vor allem - das möchte ich den Sozialdemokraten in Erinnerung rufen - die kleinen Einkommen trifft. Wir wehren uns gegen diese Massnahme, weil eine AHV-Revision ohne diese Steuererhöhung möglich wäre, umso mehr, als die Goldreserven noch zur Verfügung stehen, um erste Probleme zu lösen.

Auch wenn wir von der Gesetzesrevision nicht befriedigt sind, sind wir nicht interessiert daran, dass diese Revision gestoppt oder aufgehalten wird. Wir brauchen die AHV-Revision, um die Renten zu sichern. Wir werden uns vorläufig bezüglich des Gesetzes der Stimme enthalten. Den Finanzierungsbeschluss - das ist selbstverständlich, wir hatten einen Nichteintretensantrag gestellt - werden wir ablehnen.